
← Start24.4664 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Beendigung jeglicher militärischen Zusammenarbeit mit Israel und Umsetzung des Entscheids des Internationalen Strafgerichtshofs
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLaurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Die Knesset hat beschlossen, die Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Territorium zu verbieten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Knesset hat beschlossen, die Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Territorium zu verbieten.1
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- Derweil halten die Kriegsverbrechen des Staates Israel im Gazastreifen und seine Angriffe auf die libanesische Zivilbevölkerung weiter an.
- Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Wird die Schweiz ‒ als Vertragspartei des Römer Statuts ‒ die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, der einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen hat?
- Wird der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um jegliche militärische Zusammenarbeit und jeglichen Handel mit Kriegsmaterial mit dem israelischen Staat zu beenden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Frage 1 : Gestützt auf die Zusammenarbeitsverpflichtung mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) müsste die Schweiz – sofern zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Festnahmeersuchen des IStGH besteht – grundsätzlich die Beschuldigten bei deren allfälligen Einreise in die Schweiz verhaften und das Überstellungsverfahren an den IStGH einleiten.1
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- Betrifft der Haftbefehl ein amtierendes Staats- oder Regierungsoberhaupt, das nach dem Völkerrecht Immunität geniesst, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über die Immunitätsfragen, die sich bei der Vollstreckung eines Ersuchens stellen.
- Frage 2: Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die parlamentarischen Vorstösse 24.3350, 23.4467, 23.7887 und 21.1039 dargelegt hat, beschränkt die Schweiz die militärischen Kontakte mit Israel aktuell auf einen Informationsaustausch insbesondere im Kontext laufender Beschaffungsprojekte für die Schweizer Armee.
- Darüber hinaus unterhalten die Schweiz und Israel derzeit keine militärische Kooperation.
- Weiter werden definitive Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz nach Israel derzeit nicht bewilligt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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