Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Cédric WermuthAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die finanzielle Notlage von kleineren Spitälern von Privatspitälern ausgenutzt wird und zu einer zunehmenden Privatisierung der Grundversorgung führen kann?1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die finanzielle Notlage von kleineren Spitälern von Privatspitälern ausgenutzt wird und zu einer zunehmenden Privatisierung der Grundversorgung führen kann?1
    + 4 mehr
    • Versteht der Bundesrat die Sorge der regionalen Bevölkerung über die Beteiligung ausländischer Privatinvestoren an ehemals öffentlichen Spitälern?
    • Teil der Bundesrat die Ansicht, dass die Beteiligung von Anbietern der sozialen Krankenversicherungen an Privatspitälern zu einem Interessenkonflikt führen kann?
    • Für wie gross hält der Bundesrat das Risiko, dass allfällige Verluste aus solchen Geschäften zu Lasten der Prämienzahlenden gehen könnten?
    • Wie geht der Bundesrat damit um?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Dem Bundesrat ist, abgesehen des vom Motionär erwähnten Falls, nicht bekannt, dass Regionalspitäler im grösseren Stil von privaten Trägerschaften resp. ausländischen Investoren übernommen werden.1
    + 4 mehr
    • Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht explizit vor, dass die Kantone bei ihrer bedarfsgerechten Spitalplanung private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen haben.
    • Diese Regelung wurde als Element zur Wettbewerbsförderung ins KVG aufgenommen.
    • Für alle beplanten Spitäler gilt, dass sie durch die entsprechenden Listenaufträge verbindlich in die medizinische Versorgung eingebunden werden und auch eine Aufnahmepflicht haben.
    • Weiter sind alle Listenspitäler angehalten, mit den Krankenversicherern Tarife zu verhandeln, die durch die Kantone genehmigt oder festgesetzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4666 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩