
← Start24.4675 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Effektive Neuorientierungsprogramme für Personen, die aus der Prostitution aussteigen möchten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMarc JostEVP
MJBEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Marc JostEVP
MJBEBern reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen einen Bericht zu erstellen über Neuorientierungsangebote für Personen, die aus der Sexarbeit aussteigen möchten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen einen Bericht zu erstellen über Neuorientierungsangebote für Personen, die aus der Sexarbeit aussteigen möchten.1
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- Der Bericht soll den staatlichen Handlungsbedarf ermitteln, damit bedarfsgerechte Neuorientierungsangebote für solche Personen gewährleistet werden.
- Dazu sollen bestehende Angebote in den Kantonen sowie Studien analysiert werden, um die Nachfrage nach solchen Programmen zu bewerten und zu prüfen, ob die aktuellen Angebote dieser Nachfrage gerecht werden.
- Zudem sollen die Hindernisse identifiziert werden, die es betroffenen Personen erschweren, sich neu zu orientieren.
- Der Bericht soll sich zu folgenden Bereichen äussern, die für die Neuorientierung solcher Personen relevant sind:1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
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- Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulats, dass ausstiegswillige Sexarbeitende unterstützt werden sollten.
- Das hat er mehrmals bekräftigt, unter anderem bereits in seiner Antwort auf die Motion 22.3980 Streiff-Feller «Wirksame Ausstiegsprogramme zur beruflichen und sozialen Neuorientierung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen».
- Für die Regelung der Prostitution sind grundsätzlich die Kantone zuständig.
- Sie erlassen Vorschriften zur Bekämpfung der Gewalt an Sexarbeitenden und verantworten die Verbesserung ihrer rechtlichen Stellung.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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