Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4675 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Effektive Neuorientierungsprogramme für Personen, die aus der Prostitution aussteigen möchten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marc JostBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen einen Bericht zu erstellen über Neuorientierungsangebote für Personen, die aus der Sexarbeit aussteigen möchten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen einen Bericht zu erstellen über Neuorientierungsangebote für Personen, die aus der Sexarbeit aussteigen möchten.1
    + 4 mehr
    • Der Bericht soll den staatlichen Handlungsbedarf ermitteln, damit bedarfsgerechte Neuorientierungsangebote für solche Personen gewährleistet werden.
    • Dazu sollen bestehende Angebote in den Kantonen sowie Studien analysiert werden, um die Nachfrage nach solchen Programmen zu bewerten und zu prüfen, ob die aktuellen Angebote dieser Nachfrage gerecht werden.
    • Zudem sollen die Hindernisse identifiziert werden, die es betroffenen Personen erschweren, sich neu zu orientieren.
    • Der Bericht soll sich zu folgenden Bereichen äussern, die für die Neuorientierung solcher Personen relevant sind:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulats, dass ausstiegswillige Sexarbeitende unterstützt werden sollten.
    • Das hat er mehrmals bekräftigt, unter anderem bereits in seiner Antwort auf die Motion 22.3980 Streiff-Feller «Wirksame Ausstiegsprogramme zur beruflichen und sozialen Neuorientierung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen».
    • Für die Regelung der Prostitution sind grundsätzlich die Kantone zuständig.
    • Sie erlassen Vorschriften zur Bekämpfung der Gewalt an Sexarbeitenden und verantworten die Verbesserung ihrer rechtlichen Stellung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4675 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩