
← Start24.4677 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Effizientere Kontrolle der Migrationsströme dank neuer Technologien
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonSimone Gianini
SGFDP
TITessin
Mitunterzeichnende (15)
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
- Cyril Aellen
CAFDP
GEGenf
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern
- Damien Cottier
DCFDP
NENeuenburg
- Marcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen
- Heinz Theiler
HTFDP
SZSchwyz
- Kris Vietze
KVFDP
TGThurgau
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin
- Jacqueline de Quattro
JDFDP
VDWaadt
- Olivier Feller
OFFDP
VDWaadt
- Daniel Ruch
DRFDP
VDWaadt
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
- Bettina Balmer
BBFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten, der anschliessend vom Staatssekretariat für Migration umzusetzen ist.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten, der anschliessend vom Staatssekretariat für Migration umzusetzen ist.1
+ 3 mehr
- Die Massnahmen sollen das brachliegende Potenzial der neuen Technologien und des datenbasierten Ansatzes nutzen und so eine bessere Überwachung der Migrationsströme und eine Verbesserung der Rückführprozesse ermöglichen.
- Der Katalog soll insbesondere die folgenden Massnahmen umfassen:
- Nutzung von Satellitendaten und von Systemen, die auf künstlicher Intelligenz beruhen, für die Erkennung und Beobachtung der Tendenzen bei der Migration, wobei international bewährte Verfahren (best practices) zu beachten sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass neue Technologien und datengestützte Ansätze Kernelemente einer effektiven und effizienten Migrationskontrolle und -steuerung sein können.
- In verschiedenen Bereichen kommen diese bereits zur Anwendung:
- Zur Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raumes werden Satellitendaten bereits heute genutzt.
- Im Rahmen des Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR, welches bei Frontex angesiedelt ist, werden auf Grundlage von Daten verschiedener Überwachungsinstrumente (inkl. Satellitenbilder) sowie von Informationen der Schengen-Staaten Lagebilder erstellt, welche eine Einschätzung über die Migrationssituation an den Aussengrenzen und im Grenzvorbereich erlauben.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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