Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Simone GianiniTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten, der anschliessend vom Staatssekretariat für Migration umzusetzen ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten, der anschliessend vom Staatssekretariat für Migration umzusetzen ist.1
    + 3 mehr
    • Die Massnahmen sollen das brachliegende Potenzial der neuen Technologien und des datenbasierten Ansatzes nutzen und so eine bessere Überwachung der Migrationsströme und eine Verbesserung der Rückführprozesse ermöglichen.
    • Der Katalog soll insbesondere die folgenden Massnahmen umfassen:
    • Nutzung von Satellitendaten und von Systemen, die auf künstlicher Intelligenz beruhen, für die Erkennung und Beobachtung der Tendenzen bei der Migration, wobei international bewährte Verfahren (best practices) zu beachten sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass neue Technologien und datengestützte Ansätze Kernelemente einer effektiven und effizienten Migrationskontrolle und -steuerung sein können.
    • In verschiedenen Bereichen kommen diese bereits zur Anwendung:
    • Zur Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raumes werden Satellitendaten bereits heute genutzt.
    • Im Rahmen des Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR, welches bei Frontex angesiedelt ist, werden auf Grundlage von Daten verschiedener Überwachungsinstrumente (inkl. Satellitenbilder) sowie von Informationen der Schengen-Staaten Lagebilder erstellt, welche eine Einschätzung über die Migrationssituation an den Aussengrenzen und im Grenzvorbereich erlauben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4677 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩