
📋 Parlamentarische Untersuchungskommission. Präzisierungen und Anpassungen des Parlamentsrechts aufgrund der Erfahrungen der PUK "Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion"
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ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Parlamentarische Untersuchungskommission-Vereinigte Bundesversammlung reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Es seien die parlamentsrechtlichen Grundlagen anzupassen, um die verschiedenen von der PUK in ihrem Bericht festgestellten Mängel zu beseitigen.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

GPK-N/S · 3. Sept. 2025
Das System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter trägt zu einer unabhängigen, effizienten und qualitativ guten Rechtsprechung bei
✍️ Eigener Vorstoss#Richterinnen#Richter#Bundesverwaltungsgericht
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Es seien die parlamentsrechtlichen Grundlagen anzupassen, um die verschiedenen von der PUK in ihrem Bericht festgestellten Mängel zu beseitigen.1
📎 Quellen · 1
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- 3
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
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Wer & was dazugehört
Quellen 2
- 1parlament.ch — Geschäft 24.474 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩
- 2Dossier mit Bericht der PUK — abgerufen 19.11.2026↩