Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.7325 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Wieder politische Urteile in der Türkei gegen HDP-Mitglieder – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt Freilassung

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit den Unruhen in Kobane im Jahr 2014 sind zahlreiche HDP-Anhänger in Haft.1
    + 4 mehr
    • Der EGMR stufte die Verhaftungen als politisch motiviert ein und hat mehrmals die Freilassung der Gefangenen gefordert.
    • Am 16. Mai sind nun 24 Angeklagte, darunter die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP-Partei, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, zu insgesamt 407 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
    • Warum hat die Schweiz nicht gegen die Urteile protestiert?
    • Ist der Bundesrat bereit, sich für die Freilassungen einzusetzen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im etablierten Dialog mit der Türkei erinnert die Schweiz sie stets an ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte.1
    + 4 mehr
    • Dies war zuletzt bei den politischen Konsultationen am 22. Mai in Ankara der Fall.
    • Der Staatssekretär des EDA forderte die Umsetzung der Urteile des EGMR, darunter auch die Freilassung von Selahattin Demirtaş.
    • Die Schweiz interveniert auch regelmässig in multilateralen Gremien.
    • So hat sie sich im Europarat wiederholt für die sofortige Freilassung von unrechtmässig inhaftierten Personen ausgesprochen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.7325 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩