
← Start24.7325 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wieder politische Urteile in der Türkei gegen HDP-Mitglieder – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt Freilassung
Erledigt
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Fragestunde.
- Seit den Unruhen in Kobane im Jahr 2014 sind zahlreiche HDP-Anhänger in Haft.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Seit den Unruhen in Kobane im Jahr 2014 sind zahlreiche HDP-Anhänger in Haft.1
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- Der EGMR stufte die Verhaftungen als politisch motiviert ein und hat mehrmals die Freilassung der Gefangenen gefordert.
- Am 16. Mai sind nun 24 Angeklagte, darunter die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP-Partei, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, zu insgesamt 407 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
- Warum hat die Schweiz nicht gegen die Urteile protestiert?
- Ist der Bundesrat bereit, sich für die Freilassungen einzusetzen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Im etablierten Dialog mit der Türkei erinnert die Schweiz sie stets an ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte.1
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- Dies war zuletzt bei den politischen Konsultationen am 22. Mai in Ankara der Fall.
- Der Staatssekretär des EDA forderte die Umsetzung der Urteile des EGMR, darunter auch die Freilassung von Selahattin Demirtaş.
- Die Schweiz interveniert auch regelmässig in multilateralen Gremien.
- So hat sie sich im Europarat wiederholt für die sofortige Freilassung von unrechtmässig inhaftierten Personen ausgesprochen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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