
← Start24.7339 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Einsatz der Schweiz am Internationalen Strafgerichtshof für die Ukraine und den Nahen Osten: Wird mit zweierlei Mass gemessen?
Erledigt
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Fragestunde.
- In seiner Antwort auf die Interpellation 22.3107 hielt der Bundesrat fest, zu den Staaten gehört zu haben, welche «die Situation in der Ukraine […] zur Untersuchung an den Internationalen Strafgerichtshof übermittelt» haben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seiner Antwort auf die Interpellation 22.3107 hielt der Bundesrat fest, zu den Staaten gehört zu haben, welche «die Situation in der Ukraine […] zur Untersuchung an den Internationalen Strafgerichtshof übermittelt» haben.1
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- Hat der Bundesrat in Bezug auf den Nahostkonflikt ähnlich gehandelt?
- Wenn nicht, warum wurde dieser Fall anders behandelt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- La Suisse soutient la Cour pénale internationale (CPI) en tant qu'institution judiciaire indépendante et impartiale.1
+ 3 mehr
- La Suisse a toujours défendu l’indépendance de la CPI et continuera à le faire.
- La CPI a confirmé sa compétence pour la situation en Palestine en 2020 et autorisé l’ouverture d’une enquête.
- Des renvois supplémentaires n’étaient dès lors pas nécessaires pour accélérer la procédure comme c’était le cas pour la situation en Ukraine.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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