Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.7398 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Justizminister versteht Justiz nicht!

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Klar ist: Wenn ein Gericht die Gewaltenteilung verletzt, heisst das nicht, dass das die Politik unmittelbar auch machen muss.»

Auszug

Der Bundesrat wird sich, wie gesagt, im August zu genau dieser Frage äussern. Klar ist: Wenn ein Gericht die Gewaltenteilung verletzt, heisst das nicht, dass das die Politik unmittelbar auch machen muss. Wie gesagt, was genau der Bundesrat dazu sagt, werden Sie im August erfahren.

10.06.2024, 17:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben aber in aller Öffentlichkeit gesagt, die Schweiz müsse die Gewaltenteilung akzeptieren.»

Auszug

Vielen Dank für diese Antwort, Herr Bundesrat. Sie haben aber in aller Öffentlichkeit gesagt, die Schweiz müsse die Gewaltenteilung akzeptieren. Dabei lautet hier die Frage, wer eigentlich zuerst die Gewaltenteilung verletzt hat.

10.06.2024, 17:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Die zuständigen Behörden beim Bund sind daran, das Urteil des EGMR in Sachen Klimaseniorinnen zu analysieren.»

Auszug

Die zuständigen Behörden beim Bund sind daran, das Urteil des EGMR in Sachen Klimaseniorinnen zu analysieren. Der Bundesrat wird sich nach der Sommerpause mit dem Urteil befassen und bis dahin nicht zum Urteil kommunizieren. Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie in der Schweiz.

10.06.2024, 17:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Warum versteht Justizminister Beat Jans nicht, dass das Urteil des EGMR in Sachen Klimaseniorinnen eine unzulässige Weiterentwicklung des Rechts (EMRK) darstellt, für welche dieses Gericht nicht zuständig ist?1
    + 1 mehr
    • Wie kommt der Justizminister dazu, in aller Öffentlichkeit zu behaupten, die Schweiz müsse die Strassburger Gewaltenteilung respektieren, obwohl das EGMR mit der Verurteilung der Schweiz seine Kompetenzen massiv überschritten hat und damit eben diese Gewaltenteilung mit Füssen tritt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.7398 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩