«Der Bundesrat hat sich dazu noch nicht geäussert.»
Auszug
Danke für die Nachfrage, Frau Bircher. Das kann ich so nicht bestätigen. Der Bundesrat hat sich dazu noch nicht geäussert.
«Geschätzter Herr Bundesrat, würde die Schweiz, wenn die EU jetzt davon ausgeht, dass sie den Ukrainern ein Bleiberecht gewährt, dann unter Umständen mitziehen, sodass der S-Status somit nicht mehr rückkehrorientiert …»
Auszug
«Geschätzter Herr Bundesrat, würde die Schweiz, wenn die EU jetzt davon ausgeht, dass sie den Ukrainern ein Bleiberecht gewährt, dann unter Umständen mitziehen, sodass der S-Status somit nicht mehr rückkehrorientiert wäre?»
«Die EU-Kommission hat angekündigt, den EU-Mitgliedstaaten im Juni einen Vorschlag für eine Verlängerung des temporären Schutzes zu präsentieren.»
Auszug
Geschätzte Frau Nationalrätin Bircher, die Diskussionen auf EU-Ebene zur Zukunft des temporären Schutzes nach dem 4. März 2025 laufen. Die EU-Kommission hat angekündigt, den EU-Mitgliedstaaten im Juni einen Vorschlag für eine Verlängerung des temporären Schutzes zu präsentieren.
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