
← Start24.7761 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wird der Bundesrat endlich etwas gegen den Sender RT und die anderen Medien, die russische Propaganda verbreiten, unternehmen?
Erledigt
Eingereicht vonNicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf reicht Fragestunde.
- Vor kurzem hat Meta die russischen Medien auf seinen Plattformen verboten, um die Nutzerinnen und Nutzer vor den feindlichen Einflussversuchen dieser Medien zu schützen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Vor kurzem hat Meta die russischen Medien auf seinen Plattformen verboten, um die Nutzerinnen und Nutzer vor den feindlichen Einflussversuchen dieser Medien zu schützen.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat hat es abgelehnt, die Sanktionen der EU, die vorsehen, den Sender RT und die anderen russischen Medien zu verbieten, zu übernehmen.
- Er hat damit argumentiert, dass es wirkungsvoller sei, den wahrheitswidrigen und schädlichen Aussagen mit Tatsachen entgegenzutreten, als ihre Verbreitung zu verbieten.
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, die Schraube anzuziehen?
- Welche Unterstützung kann der Bundesrat diejenigen, die sich für die Bekämpfung dieser Propaganda einsetzen, sonst bieten?1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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