
← Start24.7793 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wer regiert die Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonAlfred Heer
AHSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alfred Heer
AHSVP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Auf der Homepage von Aljazeera wird das Bundesamt für Justiz wie folgt zitiert: Das BJ würde MP Netanyahu den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant oder Masri bei Einreise in die Schweiz verhaften und die Auslieferung an den ICC in die Wege leiten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Auf der Homepage von Aljazeera wird das Bundesamt für Justiz wie folgt zitiert: Das BJ würde MP Netanyahu den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant oder Masri bei Einreise in die Schweiz verhaften und die Auslieferung an den ICC in die Wege leiten.1
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- Abgesehen davon, dass ein Toter (Masri) kaum reisen wird, stellt sich die Frage, wieso das Bundesamt für Justiz ohne Rücksprache mit dem Bundesrat eine solche Auskunft erteilt.
- Entspricht die Meinung des BJ der Meinung des Bundesrates?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die 124 Vertragsstaaten des Römer Statuts, darunter die Schweiz, sind zur Festnahme und Überstellung der Beschuldigten an den IStGH verpflichtet.1
+ 4 mehr
- In der Schweiz ist es der Bundesrat, der gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof auf Antrag des EJPD abschliessend über Immunitätsfragen, die sich bei der Erledigung eines Ersuchens des IStGH ergeben, entscheidet.
- Das beinhaltet auch die Frage der Gewährung von freiem Geleit.
-   Das EJPD kann vorsorgliche Massnahmen wie die Festnahme anordnen.
- Die Schweiz könnte sich folglich mit widersprechenden internationalen Verpflichtungen konfrontiert sehen: Auf der einen Seite die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem IStGH nach dem Römer Statut, auf der anderen Seite die Achtung von Immunitäten nach den Sitzabkommen bzw. dem Übereinkommen von 1969 über Sondermissionen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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