Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.018 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare — Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Volksinitiative

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare — Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!».
  • Volksinitiative.
  • Nationalrat 15.09.2025: Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand
  • Ständerat 04.06.2026: Parlament sagt Nein zur Steuer-Heiratsstrafe der Mitte1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

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📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" Arrêté …»

Auszug

«Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!" Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Oui à des impôts fédéraux équitables pour les couples mariés…»

04.06.2026, 12:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach der Zeitplanung, die Sie mir übermittelt hatten, wären wir jetzt eigentlich schon seit fünf Minuten mit der Debatte über diese Volksinitiative fertig.»

Auszug

Nach der Zeitplanung, die Sie mir übermittelt hatten, wären wir jetzt eigentlich schon seit fünf Minuten mit der Debatte über diese Volksinitiative fertig. Aber eben, wir haben es ja gehört, wir haben ausserordentliche Umstände und sind deshalb froh, dass es noch zu reden gibt.

04.06.2026, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe jetzt eine Vermutung, Herr Präsident, warum Sie wollten, dass wir so lange debattieren.»

Auszug

Ich habe jetzt eine Vermutung, Herr Präsident, warum Sie wollten, dass wir so lange debattieren. Sie wollten debattieren, bis die Ausserrhoder Regierung eintrifft, damit ich dann unter deren strengem Blick vielleicht anders entscheide. Es kommt ja auf jede Stimme an, wie Herr Germann gesagt hat.

04.06.2026, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich dachte, die Meinungen seien gemacht - und nach gewalteter Diskussion bin ich überzeugt, dass sie tatsächlich gemacht waren, bereits heute Morgen, als wir das Geschäft eröffnet haben.»

Auszug

Ich dachte, die Meinungen seien gemacht - und nach gewalteter Diskussion bin ich überzeugt, dass sie tatsächlich gemacht waren, bereits heute Morgen, als wir das Geschäft eröffnet haben.

04.06.2026, 11:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte auf zwei Sachen kurz replizieren.»

Auszug

Ich möchte auf zwei Sachen kurz replizieren. Herr Burkart, Sie haben richtig aus dem Abstimmungsbüchlein zitiert, und zwar aus den Ausführungen "Im Detail", man findet diese auf den Seiten 52 bis 57. Ich habe aus dem Kapitel "In Kürze" zitiert, dieses findet sich auf den Seiten 14 und 15. Das ist dazu zu sagen.

04.06.2026, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 115 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Die Initiative betrifft ausschliesslich die direkte Bundessteuer.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.03.2025
    • Die konkrete Umsetzung bliebe dem Parlament überlassen.
    • Mögliche Modelle der gemeinsamen Besteuerung sind verschiedene Formen des Splittings und die sogenannte alternative Steuerberechnung (siehe auch Glossar).123
    📎 Quellen · 3
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand17
    + 3 mehr
    • Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hatte die Initiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen" mit 13 zu 12 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
    • Ihre Sprecherin Kathrin Bertschy (GLP/BE) sagte am Montag, die Initiative wolle das Einkommen von Ehepaaren für die Bundessteuer zusammenzählen und niemanden gegenüber Ehepaaren besserstellen.
    • Wie die vorberatende Kommission und der Bundesrat verwies eine Mehrheit auf die Individualbesteuerung.17
    📎 Quellen · 2
  3. Ständerat — Beratung

    • Parlament sagt Nein zur Steuer-Heiratsstrafe der Mitte1
    + 3 mehr
    • Für Mehrheit kein gangbarer Weg Für eine knappe Mehrheit im Ständerat ist das aber kein gangbarer Weg: Mit 24 zu 21 Stimmen beschloss der Rat am Donnerstag sein Nein zur Initiative.
    • Die Mehrheit im Ständerat forderte indes, den Entscheid vom 8. März zu respektieren.
    • Der Ständerat hat mit knappem Mehr entschieden, den Stimmenden ein Nein zur Mitte-Initiative gegen die Heiratsstrafe bei den Steuern zu empfehlen.1
    📎 Quellen · 1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 102 Ja / 97 Nein / 0 Enth.17
    + 3 mehr
    • Der ohne Not erzwungene Systemwechsel führe für sie zu 1700 zusätzlichen Steuerbeamten und Mehrkosten von 150 Millionen Franken, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG).
    • Er hält das vorgeschlagene Modell für untauglich und bevorzugt die Individualbesteuerung.
    • Dem Entscheid ging eine auf zwei Tage verteilte Debatte voran.17
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Dem Entscheid ging eine auf zwei Tage verteilte Debatte voran.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Medienmitteilung

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Bundesblatt

Verfahren bei Erlassentwürfen

Kommissionsunterlagen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 13
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.018 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩
  7. 7↩
  8. 8
    Volksabstimmung vom 29. November 2026 — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  9. 9↩
  10. 10
    Umfrage der ESTV vom 14. Juli 2025 zum administrativen Aufwand — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  11. 11
    Swissvotes — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  12. 12
    Berechnung Beschäftigungseffekte, 18.08.2025 — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩
  13. 13↩