Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.022 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Klimafonds-Initiative

«Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)». Volksinitiative

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement UVEK.
  • Gegenstand: «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)».
  • Volksinitiative.
  • Nationalrat 18.06.2025: Klimafonds-Initiative hat im Nationalrat wenig Chancen
  • Ständerat 22.09.2025: Ständerat lehnt Klimafonds-Initiative klar ab1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

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📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt …»

Auszug

«Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)" Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour une politique énergétique et cli…»

22.09.2025, 19:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Klimafonds-Initiative wurde am 22. Februar 2024 mit 102 354 gültigen Unterschriften eingereicht.»

Auszug

Die Klimafonds-Initiative wurde am 22. Februar 2024 mit 102 354 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Ich erläutere Ihnen gerne die wichtigsten Gründe dafür.

22.09.2025, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich reagiere auf einzelne Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner.»

Auszug

Ich reagiere auf einzelne Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner. Es ist nicht so, dass die Mehrheit der UREK-S die Warnsignale im Bereich des Klimawandels auf die leichte Schulter nimmt. Die Schweiz macht nicht nichts. Sie investiert bereits jährlich etwa 2,4 Milliarden Franken in den Klimabereich.

22.09.2025, 19:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte kurz auf meinen Vorredner, Herrn Regazzi, antworten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte kurz auf meinen Vorredner, Herrn Regazzi, antworten. Mir scheint, dass es im Bereich der Klimapolitik jetzt handeln müsste.

22.09.2025, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich lehne die Klimafonds-Initiative ab, weil sie der falsche Ansatz ist.»

Auszug

Ich lehne die Klimafonds-Initiative ab, weil sie der falsche Ansatz ist. Ich möchte nicht nochmals alle bekannten Argumente wiederholen, sondern insbesondere die Folgen für unsere Wirtschaft hervorheben. Die Initiative setzt einseitig auf massive Bundessubventionen. Genau das ist problematisch.

22.09.2025, 19:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 119 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Resultat der Volksabstimmung:123
    + 3 mehr
    • Aus Sicht des Bundesrates ist der von der Initiative geforderte Klimafonds zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz nicht notwendig.
    • Resultat der Volksabstimmung: Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 8. März 2026 mit 70,70 % Nein-Stimmen sowie 20 ganzen und 6 halben Standesstimmen abgelehnt.
    • Er lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in FK-S, FK-N, UREK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Klimafonds-Initiative hat im Nationalrat wenig Chancen14
    + 3 mehr
    • " Seien Sie etwas stolz auf den Weg, den wir beschritten haben", forderte Benjamin Giezendanner (SVP/AG).
    • Er warnte vor einem finanzpolitischen Experiment.
    • Entscheide sind zwar noch keine gefallen, doch es zeichnet sich ab, dass eine bürgerliche Mehrheit bei den bestehenden Klimaschutz-Instrumenten bleiben will.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat lehnt Klimafonds-Initiative klar ab1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat lehnte sie am Montag mit 34 zu 11 Stimmen als Zweitrat ohne Gegenvorschlag ab.
    • Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
    • Die Mittel in diesem Fonds sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder in die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 127 Ja / 69 Nein / 0 Enth.14
    + 3 mehr
    • Mit 120 zu 64 Stimmen und mit 4 Enthaltungen empfahl der Nationalrat am Donnerstag ein Nein zur Initiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt" (Klimafonds-Initiative).
    • Mit deutlichem Mehr empfiehlt er ein Nein zur Klimafonds-Initiative von SP und Grünen.
    • Die Mehrheit will bei den bisherigen Klimamassnahmen bleiben.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Mehrheit will bei den bisherigen Klimamassnahmen bleiben.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 6
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.022 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    Swissvotes — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  6. 6
    Volksabstimmung vom 8. März 2026 — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩