Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.024 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Kriegsmaterialgesetzes (Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat). Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Kriegsmaterialgesetzes (Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat).
  • Ständerat 11.06.2025: Ständerat will mit lockeren Exportregeln der Rüstungsbranche helfen
  • Ständerat 04.12.2025: Vom Parlament beschlossene Waffenexportlockerungen sind umstritten1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie fühlten sich in einer sicheren Welt ohne Kriege und Waffen.»

Auszug

In den vergangenen Jahren haben Sie mehrheitlich, ohne die Stimmen der SVP-Fraktion, das Kriegsmaterialgesetz verschärft, letztmals im Rahmen des Gegenvorschlags zur linken sogenannten Korrektur-Initiative. Sie fühlten sich in einer sicheren Welt ohne Kriege und Waffen.

19.12.2025, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

«"IS-Terroristen töten mit Schweizer Handgranaten", "Schweizer Handgranaten und Granatwerfer in Libyen", "Saudis töten mit Schweizer Sturmgewehren" - genau solche Schlagzeilen waren der Auslöser für die breit getragene …»

Auszug

«"IS-Terroristen töten mit Schweizer Handgranaten", "Schweizer Handgranaten und Granatwerfer in Libyen", "Saudis töten mit Schweizer Sturmgewehren" - genau solche Schlagzeilen waren der Auslöser für die breit getragene Korrektur-Initiative, dank der ein griffiger Gegenvorschlag angenommen wurde. Damit konnten die notwe…»

19.12.2025, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Dass wir vor der Schlussabstimmung nochmals über eine Gesetzesvorlage diskutieren, hat damit zu tun, dass wir oder die linke Ratshälfte eigentlich einen Stellvertreterkrieg führen.»

Auszug

Dass wir vor der Schlussabstimmung nochmals über eine Gesetzesvorlage diskutieren, hat damit zu tun, dass wir oder die linke Ratshälfte eigentlich einen Stellvertreterkrieg führen. Es geht gar nicht um das Kriegsmaterialgesetz, sondern um unsere Armee, die die linke Ratsseite nicht will.

19.12.2025, 11:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Denn die GLP steht zur bewaffneten Neutralität und zu einer Rüstungsindustrie, die Teil unseres Sicherheitskonzepts ist.»

Auszug

Die Grünliberale Fraktion ist mit dem Ziel in die Debatte gegangen, Rechtssicherheit zu schaffen und eine zeitgemässe Antwort auf eine veränderte sicherheitspolitische Realität zu geben. Denn die GLP steht zur bewaffneten Neutralität und zu einer Rüstungsindustrie, die Teil unseres Sicherheitskonzepts ist.

19.12.2025, 11:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Für unseren Käse sind wir Schweizerinnen und Schweizer zu Recht in der Welt berühmt.»

Auszug

Für unseren Käse sind wir Schweizerinnen und Schweizer zu Recht in der Welt berühmt. Heute aber beschliessen wir darüber, ob wir aus dem Kriegsmaterialgesetz Käse machen. Ich sage Ihnen: Auf diesen Käse können wir Grünen verzichten. Er stinkt zum Himmel, und die Löcher sind viel zu gross.

19.12.2025, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 195 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Die Abweichungskompetenz soll dem Bundesrat einen Handlungsspielraum bieten, um die Ausfuhrpolitik für Kriegsmaterial an sich ändernde geopolitische Gegebenheiten anpassen zu können.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.02.2025
    • Dies würde es ermöglichen, die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren.
    • Zudem liesse sich dadurch eine an die Bedürfnisse der Schweizer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität im Inland aufrechterhalten.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SiK-N, SiK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Bürgerliche Allianz im Nationalrat will mehr Waffenexporte zulassen14
    + 3 mehr
    • Mit 120 zu 63 Stimmen bei 12 Enthaltungen hiess die grosse Kammer am Dienstag mehrere Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes in der Gesamtabstimmung gut.
    • Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein.
    • Das hat der Nationalrat beschlossen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Vom Parlament beschlossene Waffenexportlockerungen sind umstritten1
    + 3 mehr
    • Sie will die Regeln für Waffenexporte lockern.
    • Die Linke will dies nicht hinnehmen und wird das Referendum gegen die Vorlage ergreifen.
    • Die Politik ringt seit Jahren um eine mehrheitsfähige Lösung, um die Regeln im Kriegsmaterialgesetz zu lockern.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 120 Ja / 63 Nein / 12 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Das hat der Nationalrat beschlossen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 6
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.024 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) — abgerufen 19.12.2025 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  5. 5
    Swissvotes — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  6. 6
    Volksabstimmung vom 29. November 2026 — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩