Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.038 · ParlamentGeschäft des Parlaments selbst, etwa Wahlen oder interne Regeln.

📋 Für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Parlaments im Departement Parl.
  • Gegenstand: Für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz.
  • Nationalrat 06.03.2025: Nationalrat für weitere Sicherheitskooperationen mit der EU1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Nach dieser sehr interessanten Debatte erlaube ich mir, noch zwei Sätze im Namen der Kommission zu sagen.»

Auszug

Nach dieser sehr interessanten Debatte erlaube ich mir, noch zwei Sätze im Namen der Kommission zu sagen. Es hätte vielleicht der Eindruck entstehen können, dass wir heute ein neues Armeekonzept diskutieren. Das ist nicht der Fall.

06.03.2025, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Contre le droit du plus fort, la Suisse doit insister sur la force du droit.»

Auszug

Contre le droit du plus fort, la Suisse doit insister sur la force du droit. Das Recht des Stärkeren, das ist nicht unser Ziel in der Schweiz. Wir müssen uns für die Stärke des Rechts einsetzen. Nach dem Verrat von Trump an der Ukraine heisst das, in Europa stärker zusammenzustehen - "Europe first".

06.03.2025, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe vorhin gesagt, dass ich finde, dass im Moment für parteipolitisches Geplänkel kein Platz mehr ist.»

Auszug

Ich habe vorhin gesagt, dass ich finde, dass im Moment für parteipolitisches Geplänkel kein Platz mehr ist. Was Sie jetzt hier machen, ist jedoch genau das: Es geht Ihnen um den Absender und um vermutete Hintergründe. Ich beziehe mich auf den Text, und der Text ist richtig.

06.03.2025, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Deshalb möchte ich Sie nochmals konkret fragen: Was von all dem, das Sie erwähnt haben, bewirkt diese Erklärung?»

Auszug

Frau Kollegin Barandun, Sie wissen ja, dass diese Erklärung eigentlich ein Empörungsschreiben der linken Seite aufgrund der Äusserungen der Bundespräsidentin an der Münchner Konferenz ist. Deshalb möchte ich Sie nochmals konkret fragen: Was von all dem, das Sie erwähnt haben, bewirkt diese Erklärung?

06.03.2025, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber die Erklärung ist ein Teil unserer Verteidigungsfähigkeit, und sie muss ergänzt werden mit den nötigen Mitteln, und das sage ich hier für die Mitte-Fraktion, denn wir sind willens, das zu tun.»

Auszug

Ich habe nicht gesagt, das stehe hier. Aber die Erklärung ist ein Teil unserer Verteidigungsfähigkeit, und sie muss ergänzt werden mit den nötigen Mitteln, und das sage ich hier für die Mitte-Fraktion, denn wir sind willens, das zu tun.

06.03.2025, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 32 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Der Nationalrat, ist überzeugt, dass ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa notwendig ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent zu gewährleisten; bekräftigt, dass die Staaten des Kontinentes ihre Sicherheitsverantwortung eigenständig übernehmen müssen; unterstreicht, dass die Schweiz im Rahmen ihrer neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen zur europäischen Sicherheitskooperation beitragen kann; gestützt auf Artikel 32 seines Geschäftsreglements (GRN; SR 171.13): betont, dass die Bedrohungen der Sicherheit Europas, insbesondere durch den andauernden Krieg in der Ukraine, eine gemeinsame europäische Antwort erfordern; unterstreicht die historische Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zur Wahrung von Frieden, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Europa und anerkennt ihre wichtige Rolle zur Lösung der aktuellen geopolitischen Herausforderungen; begrüsst die Bestrebungen der europäischen Staaten, eine stärkere und eigenständige Sicherheitspolitik zu entwickeln; bekräftigt, dass die Schweiz als integraler Bestandteil Europas eine konstruktive sicherheitspolitische Rolle im Rahmen der eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen übernehmen kann; fordert den Bundesrat auf, die Rolle der Schweiz als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken und die Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen insbesondere in Bereichen wie Cybersicherheit, Katastrophenschutz und Friedensförderung zu intensivieren; ruft den Bundesrat dazu auf, seine diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um die Stabilität in Europa zu sichern und Dialogformate für die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen; empfiehlt dem Bundesrat, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen, insbesondere im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und der Europäischen Verteidigungsagentur; fordert den Bundesrat auf, entsprechende Massnahmen zu prüfen und konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorzulegen.1
    + 1 mehr
    • Minderheit der Kommission (Gartmann, Addor, Götte, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Riniker, Theiler, Tuena, Walliser, Zuberbühler): Ablehnung der Erklärung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SiK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat für weitere Sicherheitskooperationen mit der EU12
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat nahm das Papier im Wesentlichen gegen Stimmen aus der SVP-Fraktion mit 115 zu 66 Stimmen bei drei Enthaltungen an.
    • Das hat er am Donnerstag bei der Beratung einer Erklärung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) zum Ausdruck gebracht.
    • Diese Abkürzung bedeutet Hub for European Defence Innovation.12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Nationalrat für weitere Sicherheitskooperationen mit der EU12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Diese Abkürzung bedeutet Hub for European Defence Innovation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Verfahren bei Erlassentwürfen

+ 1 weitere Gruppen

Abstimmungen NR

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.038 — abgerufen 19.11.2026 — PAG · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.3.2025 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩