Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.099 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Versicherung von inhaftierten Personen

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Versicherung von inhaftierten Personen). Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EDI.
  • Gegenstand: Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Versicherung von inhaftierten Personen).
  • Ständerat 01.06.2026: Ausländische Inhaftierte sollen keine Krankenversicherung erhalten
  • Nationalrat 29.09.2026: Ausländische Inhaftierte sollen keine Krankenversicherung erhalten1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Vorlage ist damit erledigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.09.2026, 10:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Präsident (Pierre-André, Präsident): Die Kommission schlägt vor, nicht auf die Materie einzutreten. Der Bundesrat schlägt vor, auf die Materie einzutreten. [PAGE 1944]»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.09.2026, 10:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Die geltenden Vorschriften zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Inhaftierten sind nicht immer eindeutig.»

Auszug

Die geltenden Vorschriften zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Inhaftierten sind nicht immer eindeutig. Die Finanzierungskosten der Kantone können daher grossen finanziellen Schwankungen unterliegen.

29.09.2026, 10:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Einleitend ist festzuhalten, dass die Kantone in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen haben, dass die geltenden Bestimmungen zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Gefangenen nicht immer klar sind und zu erheblichen finanziellen Schwankungen führen können. Aus diesem Grund empfiehlt der Rat…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.09.2026, 10:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich berichte Ihnen im Namen der SGK über die Vorlage zur Krankenversicherung von inhaftierten Personen.»

Auszug

Ich berichte Ihnen im Namen der SGK über die Vorlage zur Krankenversicherung von inhaftierten Personen. Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft am 12. Dezember 2025, der Ständerat trat am 1. Juni 2026 mit 33 zu 9 Stimmen nicht auf die Vorlage ein. Die Vorlage enthält im Wesentlichen zwei Neuerungen.

29.09.2026, 10:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Damit sollen künftig alle inhaftierten Personen in der Schweiz obligatorisch krankenversichert sein.123
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.12.2025
    • Dies gewährleistet die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug, wie es die Bundesverfassung vorsieht.
    • Die Kantone können dabei die Wahl des Versicherers und des Versicherungsmodells für die inhaftierten Personen einschränken.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SGK-S, SGK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Ausländische Inhaftierte sollen keine Krankenversicherung erhalten14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat trat am Dienstag mit 173 zu 0 Stimmen und mit sechs Enthaltungen nicht auf die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ein.
    • Gemäss Bundesverfassung und völkerrechtlichen Verträgen habe die Schweiz die Verantwortung, für die Gesundheit von Inhaftierten zu sorgen, unabhängig von ihrem Wohnsitz, sagte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider.
    • Dieser Meinung ist das Parlament.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 33 zu 9 Stimmen.1
    + 1 mehr
    • Dieser Meinung ist der Ständerat.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 173 Ja / 0 Nein / 6 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Dieser Meinung ist das Parlament.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.099 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩