
← Start25.1022 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Kantonale Politik der massiven Subventionen für den öffentlichen Verkehr. Indirekte Auswirkungen auf die Verteilung der Bundesgelder
Erledigt
Eingereicht vonAlex Farinelli
AFFDP
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin reicht Anfrage ein.
- Im Kanton Genf wird der öffentliche Verkehr (ÖV) stark subventioniert: Für Jugendliche in Ausbildung oder mit geringem Einkommen sind die ÖV-Abonnemente gratis, für AHV/IV-Bezügerinnen und -Bezüger stark vergünstigt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Kanton Genf wird der öffentliche Verkehr (ÖV) stark subventioniert: Für Jugendliche in Ausbildung oder mit geringem Einkommen sind die ÖV-Abonnemente gratis, für AHV/IV-Bezügerinnen und -Bezüger stark vergünstigt.1
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- Diese Politik hat zu einem deutlichen Anstieg der Fahrgäste (+18 Prozent im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023) und zu einem Rückgang der Nutzung von Privatfahrzeugen (‒23 Prozent in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen) geführt.
- Obwohl die Abgeltungen des Bundes für den regionalen Personenverkehr (RPV) ‒ gemäss Artikel 81a der Bundesverfassung und der Verordnung über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr (ARPV) ‒ im Voraus anhand von technischen und von der Anzahl Fahrgäste unabhängigen Parametern berechnet werden, gibt es unbestritten indirekte Auswirkungen auf die Mehrjahresplanung, auf die Kriterien zur Berechnung der Kantonsanteile und auf die Verteilung der Mittel.
- Wenn die grosszügige Tarifpolitik eines Kantons indirekt finanzielle Vorteile zulasten anderer Kantone oder des Bundes bringt, so wirft dies die Frage nach der Richtigkeit des Grundsatzes der Steuersolidarität auf.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Festlegung der Preise im öffentlichen Verkehr und damit die Tarifhoheit liegt gemäss Artikel 15 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) in der Kompetenz der Transportunternehmen.1
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- Gestützt auf Artikel 28 Absatz 4 PBG können Bund, Kantone oder Gemeinden neben weiteren Angeboten auch Tariferleichterungen bestellen.
- Die Besteller dieser Tariferleichterungen haben die anfallenden ungedeckten Kosten zu tragen.
- Artikel 47 der Verordnung über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen Personenverkehr (ARPV) konkretisiert diesen Grundsatz.
- Zwischen Bestellern und Unternehmen sind Vereinbarungen über Tariferleichterungen abzuschliessen; Einnahmenausfälle sind zu entschädigen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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