
← Start25.1048 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Administrativhaft. Erwartungen des Bundes und Sicherstellung menschenrechtlicher Standards
Erledigt
Eingereicht vonCéline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich reicht Anfrage ein.
- Berichte von Medien, NGOs und Fachorganisationen zeigen erhebliche Missstände im Vollzug und der Anordnung der ausländerrechtlichen Administrativhaft.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Berichte von Medien, NGOs und Fachorganisationen zeigen erhebliche Missstände im Vollzug und der Anordnung der ausländerrechtlichen Administrativhaft.1
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- So ist die Suizidrate sechs- bis siebenmal höher als in Freiheit, viele Betroffene leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen, die durch die Haftbedingungen verstärkt werden.
- Häufig fehlen eine vorgängige Gesundheitsprüfung sowie ausreichende psychologische Betreuung.
- In einigen Bereichen bestehen grosse kantonale Unterschiede im Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft.
- Besonders problematisch erscheint der ungleiche Zugang zu rechtlicher Unterstützung: Während Betroffene in gewissen Kantonen frühzeitig anwaltlich vertreten werden, soll dies andernorts erst nach mehreren Monaten möglich sein.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Zuständigkeit für die Anordnung und den Vollzug von Zwangsmassnahmen im Wegweisungsvollzug obliegt den Kantonen.1
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- Die Rechtskonformität wird im Einzelfall durch kantonale Gerichte überprüft – auch in Bezug auf die Untertauchensgefahr.
- Zusätzlich wird im Rahmen von Beschwerdeverfahren durch die zuständigen kantonalen Gerichte und das Bundesgericht sichergestellt, dass die geltenden rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
- Dem Bundesrat ist die Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben und der geltenden Standards im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen ein grosses Anliegen.
- Die Bundesbehörden wirken im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion auf eine Harmonisierung der kantonalen Praxis bei der Anordnung und dem Vollzug der Administrativhaft hin, damit diese zweckmässig und unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben umgesetzt wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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