
← Start25.3005 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Verbesserung der Versicherungsdeckung bei Baumängeln
Überwiesen an den Bundesrat
Eingereicht von🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
👥 Mitglieder RK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 4 · SVP 7 · MCG 2
- Tamara Funiciello
TFSP
BEBern
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
- Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Schwierigkeiten und Lücken bezüglich Versicherungsdeckung bei Bauschäden – namentlich Baumängeln –insbesondere im Werkvertrag gemäss Obligationenrecht und in der Regelung der SIA-Norm 118 oder im Verkaufsvertrag bestehen können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 17. Jan. 2025
Das Prinzip der gewaltfreien Erziehung soll im Gesetz verankert werden
✅ Ja✅einstimmig#Erziehung#Transparenzregister#Anwendung
📡 Stimmen & Zitate1
«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Angenommen - Adopté»
21.03.2025, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Schwierigkeiten und Lücken bezüglich Versicherungsdeckung bei Bauschäden – namentlich Baumängeln –insbesondere im Werkvertrag gemäss Obligationenrecht und in der Regelung der SIA-Norm 118 oder im Verkaufsvertrag bestehen können.1
+ 1 mehr
- Auf dieser Grundlage soll der Bundesrat dann evaluieren, wie die Situation verbessert werden kann.1
📎 Quellen · 1
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- 3
Dokumente
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