Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté [PAGE 422]»

04.06.2025, 13:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat unterstützt den Willen, der in der Motion zum Ausdruck kommt, denn es geht um die Glaubwürdigkeit und die gute Funktionsweise der IV, aber auch der gesamten Sozialversicherungen, da diese Versicherungen auf zuverlässigen und qualitativ hochstehenden Expertisen beruhen, um das Vertrauen der Versicherten in das System zu stärken…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.06.2025, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre SGK-S beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, diese Motion anzunehmen.»

Auszug

Ihre SGK-S beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, diese Motion anzunehmen. Die Motion wurde von unserer Schwesterkommission eingereicht und vom Nationalrat in der Frühjahrssession mit 128 zu 63 Stimmen angenommen.

04.06.2025, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

04.06.2025, 13:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte aber auch sagen: Diese Gutachten sind sehr wichtig für die Würde der Personen.»

Auszug

Nein, ich kann Ihnen leider keine Antwort geben, aber ich kann schauen, ob es möglich ist, die Frage schriftlich zu beantworten, und wenn es möglich ist, gebe ich die Antwort gerne schriftlich. Ich möchte aber auch sagen: Diese Gutachten sind sehr wichtig für die Würde der Personen.

19.03.2025, 17:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vorzulegen und die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) zu ergänzen, damit Versicherte ein Gesuch um Revision stellen können, wenn sich deren abgelehnter oder nur teilweise gutgeheissener IV-Entscheid auf ein medizinisches Gutachten einer Gutachterstelle oder von Ärztinnen und Ärzten stützt, mit welchen die Zusammenarbeit aufgrund einer Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) eingestellt wurde, und
    • sicherzustellen, dass die IV-Stellen nach Eingang eines auf diese neue Bestimmung gestützten Revisionsgesuchs die Arbeitsfähigkeit prüfen, den Beginn einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit festlegen, berufliche Massnahmen gewähren und allfällige Rentenleistungen unter Berücksichtigung des Wartejahres gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG, aber in Abweichung von Art. 29 Abs. 1 IVG und Art. 24 Abs. 1 ATSG, rückwirkend zusprechen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Auch für den Bundesrat ist es absolut zentral, dass sich IV-Stellen und Gerichte auf korrekt erstellte und qualitativ hochwertige medizinische Gutachten abstützen.
    • Die Umsetzungsmöglichkeiten einer wie von der Motion geforderten Regelung werden im Rahmen der kommenden IV-Revision unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots von Gesetzen geprüft.
    • Zudem ist hervorzuheben, dass die von der Motion gewünschte Regelung über die vom Gesetzgeber der EKQMB zugewiesene Rolle hinausgeht; mit der Weiterentwicklung der IV (WE IV) beauftragte der Gesetzgeber die EKQMB insbesondere damit, Qualitätskriterien festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen.
    • Insofern als die Tätigkeit der EKQMB sämtliche Sozialversicherungen betrifft, müsste diese Regelung auf das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ausgedehnt werden und nicht auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) beschränkt sein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3006 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 128:63 (1 Enth.)
    ↩