Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind für die Geld- und Vermögensverwaltung dieser drei Versicherungen zuständig.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Bertschy und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

13.03.2025, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist tatsächlich die Kompetenz von Compenswiss.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für Ihre Frage. Das ist tatsächlich die Kompetenz von Compenswiss.

13.03.2025, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe eine Frage. Angesichts des vergleichsweise geringen Einsparpotenzials von 3 bis 5 Millionen Franken über fünf Jahre und der Tatsache, dass die Sicherheit der Vermögenswerte massgeblich von der Regierung und …»

Auszug

«Ich habe eine Frage. Angesichts des vergleichsweise geringen Einsparpotenzials von 3 bis 5 Millionen Franken über fünf Jahre und der Tatsache, dass die Sicherheit der Vermögenswerte massgeblich von der Regierung und nicht vom Sitz der Depotbank abhängt: Wird bei der nächsten Ausschreibung des Depotbankmandats gezielt…»

13.03.2025, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Man sieht, dass die Frage heikel ist und es wichtig ist, dass man darüber diskutieren kann.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Compenswiss ist beauftragt, das Vermögen und die Liquidität von AHV, IV und dem EL-Gesetz zu verwalten. Es wurde gesagt, dass die Entscheidung von Compenswiss ein politischer, möglicherweise sogar ein juristischer Fehler sei. Man sieht, dass die Frage heikel ist und es wichtig ist, dass man darüber diskutieren kann.

13.03.2025, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie namens meiner Minderheit, die Motion, welche das Depotbankmandat der Ausgleichsfonds aufkündigen will, abzulehnen.»

Auszug

Ich bitte Sie namens meiner Minderheit, die Motion, welche das Depotbankmandat der Ausgleichsfonds aufkündigen will, abzulehnen. Die Motion ist irreführend. Sie verletzt die Rechtssicherheit, und was gefordert wird, liegt nicht in unserem Entscheidungsbereich.

13.03.2025, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 27 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind für die Geld- und Vermögensverwaltung dieser drei Versicherungen zuständig.1
    + 4 mehr
    • Im Dezember 2023 entschied der Verwaltungsrat der zuständigen Behörde Compenswiss, die UBS von ihrem Mandat der Depotbank zu entbinden und die US-amerikanische State Street Bank International GmbH damit zu betrauen.
    • Der Wechsel zur neuen Depotbank fand Ende Juli 2024 statt.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, Compenswiss dazu anzuhalten, das Depotbankmandat der State Street Bank International GmbH aufzulösen und eine Schweizer Bank damit zu betrauen.
    • Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, wird der Bundesrat beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aufgabe der Compenswiss ist die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO.
    • Das Ausgleichsfondsgesetz (SR 830.2 ) regelt die Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und die dem Bundesrat obliegende Aufsicht klar.
    • Die Compenswiss verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist finanziell und organisatorisch unabhängig.
    • Eine von der Motion geforderte Einmischung des Bundesrates in die operative Verantwortung des Verwaltungsrates würde aus ordnungspolitischer Sicht die gute Governance verletzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3008 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 89:98 (8 Enth.)
    ↩
  3. 3
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩