Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Kriterien zur Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen zu schaffen und falls notwendig gesetzgeberische und regulatorische Massnahmen zu ergreifen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Thalmann-Bieri und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

03.06.2025, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Debatte dreht sich darum, wer kompetent ist, zu entscheiden, ob diese Kosten berücksichtigt und in Rechnung gestellt werden müssen im Rahmen der Krankenkasse.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sehr geehrte Nationalrätin, ich danke Ihnen für diese Frage. Die Debatte dreht sich darum, wer kompetent ist, zu entscheiden, ob diese Kosten berücksichtigt und in Rechnung gestellt werden müssen im Rahmen der Krankenkasse.

03.06.2025, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Frage bezieht sich auf eine Aussage der Vereinigung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte.»

Auszug

Meine Frage bezieht sich auf eine Aussage der Vereinigung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte. Diese hält ausdrücklich fest, dass es für eine korrekte Diagnose und eine adäquate Behandlung unabdingbar sei, dass medizinische Fachpersonen die Patientinnen und Patienten auch sprachlich verstehen.

03.06.2025, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer Kommunikation bewusst, die nicht nur angemessen, sondern auch präzise zwischen den Gesundheitsfachleuten und den gehörlosen Patientinnen und Patienten im Rahmen einer medizinischen Behandlung stattfindet. Konkreter gesagt, zielt die Motion darauf ab, dass der Bundesrat einheitliche Kriterien…»Automatisch übersetzt (Französisch)

03.06.2025, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein gesetzlicher Ausbau wird wieder mehr Kosten verursachen, das versteht jeder.»

Auszug

Der Bundesrat wurde beauftragt, einheitliche Kriterien zur Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen zu schaffen und, falls notwendig, gesetzgeberische und regulatorische Massnahmen zu ergreifen. Ein gesetzlicher Ausbau wird wieder mehr Kosten verursachen, das versteht jeder.

03.06.2025, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Kriterien zur Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen zu schaffen und falls notwendig gesetzgeberische und regulatorische Massnahmen zu ergreifen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer adäquaten Verständigung zwischen Gesundheitsfachpersonen und Patientinnen oder Patienten, die gehörlos sind, im Behandlungskontext bewusst.
    • Allerdings stellen Dolmetschdienste an sich keine Leistungen dar, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 Bundesgesetz über die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10) und professionelle Dolmetschende gehören nicht zu den Leistungserbringern, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) tätig sind (Art. 35 KVG).
    • Vielmehr sind in erster Linie die zugelassenen Leistungserbringer verantwortlich, dass die Patientinnen und Patienten über ihre gesundheitliche Situation, die Behandlung und mögliche Alternativen informiert und aufgeklärt sind.
    • Im ambulanten wie auch im stationären Bereich werden die Tarife zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern vertraglich festgelegt (Tarifautonomie).1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3013 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2025 — Sommersession 2025 · 122:59
    ↩