Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) zu unterbreiten, damit Personen, die eine IV-Rente beziehen und im Monat Dezember einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen haben, einen Zuschlag erhalten, der einem Zwölftel der im betreffenden Kalenderjahr bezogenen IV-Rente entspricht.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat ist aus verschiedenen Gründen gegen die vorliegende Motion.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat ist aus verschiedenen Gründen gegen die vorliegende Motion. Ich möchte auf einen sensiblen Punkt hinweisen, der die Natur der Ergänzungsleistungen betrifft.

19.03.2025, 11:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Motion anzunehmen.»

Auszug

Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Motion anzunehmen. Mit Bezug auf die soeben von Kollegin Friedli aufgeworfenen Fragen - sie möchte die Motion heute ablehnen - möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir diese Motion für eine 13. IV-Rente für EL-Beziehende als Erstrat behandeln.

19.03.2025, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Vor ziemlich genau einem Jahr hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente angenommen.»

Auszug

Vor ziemlich genau einem Jahr hat das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Im Nachgang zu dieser Abstimmung gab es sofort Vorstösse für eine 13. IV-Rente, weil die AHV und die IV zur sogenannt ersten Säule bei den Sozialversicherungen zählen.

19.03.2025, 11:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch IV-Rentenbeziehende müssen Anspruch auf eine 13. Rente haben", am 27. Januar 2025 beraten.»

Auszug

Ihre Kommission hat die parlamentarische Initiative 24.424 der SGK-N, "13. Rente. Auch IV-Rentenbeziehende müssen Anspruch auf eine 13. Rente haben", am 27. Januar 2025 beraten.

19.03.2025, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Friedli Esther, Dittli, Germann, Hegglin Peter, Müller Damian) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Friedli Esther, Dittli, Germann, Hegglin Peter, Müller Damian) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Friedli Esther, Dittli, Germann, Hegglin Peter, Müller Damian) Rejeter la motion Präsident (Caroni A…»

19.03.2025, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) zu unterbreiten, damit Personen, die eine IV-Rente beziehen und im Monat Dezember einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen haben, einen Zuschlag erhalten, der einem Zwölftel der im betreffenden Kalenderjahr bezogenen IV-Rente entspricht.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit der Kommission (Friedli Esther, Dittli, Germann, Hegglin Peter, Müller Damian) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen, Personen mit einer IV-Rente, die Ergänzungsleistungen (EL) erhalten, gleich zu behandeln wie Personen mit einer AHV-Rente, die EL beziehen.
    • Der Unterschied beim Gesamteinkommen zwischen AHV- und IV-Rentenbeziehenden ist jedoch nicht ausschliesslich auf das EL-System zurückzuführen, sondern auf die AHV-Rentnerinnen und -Rentnern ausbezahlte 13.
    • Nach Ansicht des Bundesrates regelt die in der Motion vorgeschlagene Lösung diesen Punkt nicht zufriedenstellend und schafft neue Ungleichbehandlungen zwischen EL-Beziehenden.
    • Würde die Motion in der vorliegenden Form umgesetzt, würde auch unter den IV-Rentnerinnen und -Rentnern eine Ungleichbehandlung geschaffen, da nur EL-Beziehende mit einer vollen IV-Rente den Zuschlag erhalten würden, im Gegensatz zu Personen, die eine Hilflosenentschädigung oder IV-Taggelder beziehen, die durch EL ergänzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3014 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩