Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Recht dahingehend anzupassen, dass die ComCom im Glasfaserbereich intervenieren kann.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Recht dahingehend anzupassen, dass die ComCom im Glasfaserbereich intervenieren kann.1
    + 2 mehr
    • Ihre Kompetenzen sollen nicht auf die Preise beschränkt sein.
    • Sie soll auch die Möglichkeit haben, einen Betreiber zu zwingen, den anderen Betreibern Zugang zu seinem Glasfasernetz zu gewähren, damit die Endkunden zwischen mehreren Betreibern wählen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) im Jahr 2019 hat das Parlament bewusst darauf verzichtet, beim Netzzugang die Glasfaser zu regulieren, um insbesondere die Investitionen nicht zu bremsen.
    • Das Parlament ist bei seinem Entscheid davon ausgegangen, dass der Wettbewerb mit der bestehenden Regulierung ausreichend funktioniert.
    • Der Bundesrat wurde jedoch beauftragt, dem Parlament alle drei Jahre einen Evaluationsbericht unter anderem über die Entwicklung des Netzwettbewerbs zu erstatten und ihm bei Bedarf Anträge zur Förderung des wirksamen Wettbewerbs zu stellen (Art. 3 a Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 FMG).
    • In seinem Evaluationsbericht zum Schweizer Fernmeldemarkt vom März 2024 hat der Bundesrat insbesondere den Wettbewerb auf dem Markt für Netze und Glasfaseranschlüsse untersucht (abrufbar unter: www.bakom.admin.ch > Telekommunikation > Zahlen und Fakten > Studien > Evaluation des Schweizer Fernmeldemarktes).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3023 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩