
← Start25.3031 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Transparenz und Zweckbindung bei der NGO-Finanzierung. Wo steht der Bund?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonErich VontobelEDU
EVZHZürich
Mitunterzeichnende (11)
- Andreas Glarner
AGSVP
AGAargau
- David Zuberbühler
DZSVP
ARAppenzell Ausserrhoden
- Pierre-André Page
PPSVP
FRFreiburg
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Mike Egger
MESVP
SGSt. Gallen
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Christian Imark
CISVP
SOSolothurn
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
- Benjamin Fischer
BFSVP
ZHZürich
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Erich VontobelEDU
EVZHZürich reicht Interpellation ein.
- In der Schweiz tätige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzieren einen erheblichen Teil oder sogar die Mehrheit ihres Budgets aus öffentlichen Geldern.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In der Schweiz tätige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzieren einen erheblichen Teil oder sogar die Mehrheit ihres Budgets aus öffentlichen Geldern.1
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- Gleichzeitig betreiben sie Lobbying und politische Kampagnen, beispielsweise im Zusammenhang mit der anstehenden Abstimmung über die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).
- Der Bundesrat lehnt eine Motion von Nationalrat Beat Walti ab, die eine klare Trennung zwischen gemeinnützigen und anderen – insbesondere politischen – Aktivitäten von NGOs fordert.
- Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:1
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- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bund arbeitet in verschiedenen Bereichen mit NGO zusammen, wie in der Gesundheits-, Migrations-, Landwirtschafts-, Forschungs-, Umwelt- oder Alterspolitik, basierend auf den jeweiligen Rechtsgrundlagen.1
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- NGO erfüllen dabei Aufgaben, an deren Erfüllung der Bund gemäss Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) ein Interesse hat, oder Aufgaben im Auftrag des Bundes gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1).
- Juristische Personen können von der Steuerpflicht befreit werden, wenn sie gemeinnützige, öffentliche Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen (vgl. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14)).
- Der Bundesrat verweist für weitere Informationen zu diesen Fragen auf seine Stellungnahmen zu den Motionen 20.4395 Portmann «Keine öffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen» und 20.4162 Noser «Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit in Falle von politischer Tätigkeit eingehalten?» sowie auf seine Antwort auf die Interpellation 20.4501 Bourgeois «Transparenz bei der finanziellen Unterstützung von NGO durch den Bund».
- Eine Aufschlüsselung aller Zahlungen an Schweizer NGO in den letzten 5 Jahren nach Jahr, Höhe, Departement und Art der Unterstützung würde den Rahmen einer Interpellation sprengen.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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