Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3037 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss mit der Heuchelei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, der Regierung der Französischen Republik mitzuteilen, dass die Teilnahme der französisch-schweizerischen Doppelbürger an einer «Journée défense et citoyenneté» (Tag der Verteidigung und der Staatsbürgerschaft) nicht länger als Ersatzleistung im Sinne von Artikel 5 des Militärgesetzes und im Sinne des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend den Militärdienst der Doppelbürger vom 16. November 1995 anerkannt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 1 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Wir haben schon mehrmals über dieses Anliegen diskutiert und machen es heute noch einmal, weil Differenzen zum Ständerat bestehen.»

Auszug

Wir haben schon mehrmals über dieses Anliegen diskutiert und machen es heute noch einmal, weil Differenzen zum Ständerat bestehen. Es wurde auch in mehreren Vorstössen aufgegriffen, zum Beispiel in der Motion Heimgartner 24.3066 oder in der Interpellation Egger Mike 24.3026.

04.06.2026, 10:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SP-Fraktion lehnt die Motion 26.3520 ab.»

Auszug

Die SP-Fraktion lehnt die Motion 26.3520 ab. Ich verstehe den Ausgangspunkt der Motion gut.

04.06.2026, 10:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motionen Poggia 25.3037 und 26.3520 der SiK-N werden gemeinsam behandelt, weil sie einen sehr ähnlichen Inhalt haben.»

Auszug

Die Motionen Poggia 25.3037 und 26.3520 der SiK-N werden gemeinsam behandelt, weil sie einen sehr ähnlichen Inhalt haben. Beide Geschäfte betreffen die Frage der Militärdienstpflicht von Doppelbürgern. Wir Kommissionssprecherinnen werden deshalb nur ein Votum zu beiden Motionen halten.

04.06.2026, 10:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Die beiden Ihnen vorliegenden Motionen behandeln dasselbe Thema: den Militärdienst von Schweizer Staatsbürgern, die zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates besitzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die beiden Ihnen vorliegenden Motionen behandeln dasselbe Thema: den Militärdienst von Schweizer Staatsbürgern, die zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates besitzen.

04.06.2026, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«25.3037 Antrag der Kommission Annahme der Motion Proposition de la commission Adopter la motion 26.3520 Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Zryd, Andrey, Chollet, De Ventura, Flach, Fridez …»

Auszug

«25.3037 Antrag der Kommission Annahme der Motion Proposition de la commission Adopter la motion 26.3520 Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Zryd, Andrey, Chollet, De Ventura, Flach, Fridez, Glättli, Roth David, Seiler Graf) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Pro…»

04.06.2026, 10:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, der Regierung der Französischen Republik mitzuteilen, dass die Teilnahme der französisch-schweizerischen Doppelbürger an einer «Journée défense et citoyenneté» (Tag der Verteidigung und der Staatsbürgerschaft) nicht länger als Ersatzleistung im Sinne von Artikel 5 des Militärgesetzes und im Sinne des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend den Militärdienst der Doppelbürger vom 16. November 1995 anerkannt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat zur Thematik der Wehrpflichterfüllung aufgrund von Doppelbürgerabkommen bereits mehrfach Stellung genommen.
    • Namentlich in seinen Antworten zur Frage 20.5220 «Dienstpflicht für Doppelbürger», zur Interpellation 24.3026 «Wehrpflicht für Doppelbürger», zur Motion 24.3066 «Doppelbürger sollen die Wehrpflicht in der Schweiz leisten müssen oder zumindest die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen müssen», zur Frage 24.7002 «Nur ein Tag Militär für Doppelbürger – Wehrgerechtigkeit (ganz) ade?» und zur Frage 24.7153 «Wehrpflicht-Schlupfloch für Doppelbürger?».
    • Es ist nicht Sache der Schweiz, Art oder Umfang der militärischen Pflichten in einem anderen Land zu beurteilen oder zu kritisieren.
    • Artikel 5 des Militärgesetzes (SR 510.10) sieht vor, dass Schweizer, die das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort ihre militärischen Pflichten erfüllen oder Ersatzleistungen erbracht haben, in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3037 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Proposition de la commission — abgerufen 4.6.2026 — Sommersession 2026 · 129:61
    ↩