Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3040 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Erhebliche Erhöhung der finanziellen Abgeltung durch den Bund für Kantonsstrassen an internationalen Transitachsen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Heidi Z'graggenURUri reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (Art. 18 Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen ), bzw. die Gewichtung gemäss Anhang 3 im Bereich Hauptstrassen so anzupassen, dass Kantonsstrassen entlang internationaler Transitachsen, die erheblichen Verkehr aus dem internationalen Transit aufnehmen, deutlich höhere Beiträge für den erhöhten Unterhalt erhalten.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel anzupassen.»

Auszug

Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel anzupassen.

09.12.2025, 10:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte gerne eine oder zwei Bemerkungen zu dieser sehr wichtigen Motion machen und Sie bitten, ihr ein gutes Momentum zu geben, im Gegensatz zu vorhin.»

Auszug

Ich möchte gerne eine oder zwei Bemerkungen zu dieser sehr wichtigen Motion machen und Sie bitten, ihr ein gutes Momentum zu geben, im Gegensatz zu vorhin. Ich danke der Berichterstatterin für ihre Ausführungen.

09.12.2025, 10:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich am letzten 16. Oktober versammelt, um die Motion Z’graggen zu prüfen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich am letzten 16. Oktober versammelt, um die Motion Z’graggen zu prüfen.

09.12.2025, 09:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

09.12.2025, 09:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Herzog Eva [SEITE 627]»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.06.2025, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (Art. 18 Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen ), bzw. die Gewichtung gemäss Anhang 3 im Bereich Hauptstrassen so anzupassen, dass Kantonsstrassen entlang internationaler Transitachsen, die erheblichen Verkehr aus dem internationalen Transit aufnehmen, deutlich höhere Beiträge für den erhöhten Unterhalt erhalten.1
    + 1 mehr
    • Dafür sollen zusätzliche substanzielle Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bereitgestellt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Artikel 14 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2 ) werden den Bergregionen zusätzliche Beiträge aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gewährt.
    • Ausserdem erhalten die Bergkantone bei der Verteilung des Reinertrags aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe einen höheren prozentualen Anteil als die anderen Kantone.
    • Gemäss Artikel 87 der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV; SR 641.811 ) sind 13,5 Prozent des Anteils der Kantone am Reinertrag (Kantonsanteil) für Berg- und Randgebiete vorgesehen.
    • Schliesslich werden allen Kantonen zusätzlich nicht werkgebundene Beiträge ausgerichtet, die insbesondere auf Grundlage ihrer Strassenlasten berechnet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3040 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩