
← Start25.3042 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Schweiz als Land der Menschenrechte wird wegen der Führung ihrer Gefängnisse gerügt
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonValérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Am 14. Januar 2025 hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) einen Bericht über seinen Besuch von Gefängnissen und Polizeiposten in vier Westschweizer Kantonen im März 2024 veröffentlicht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 14. Januar 2025 hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) einen Bericht über seinen Besuch von Gefängnissen und Polizeiposten in vier Westschweizer Kantonen im März 2024 veröffentlicht.1
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- Das CPT hat die Behandlung von Personen in Polizeigewahrsam und in Untersuchungshaft untersucht.
- Auch wenn sich die Probleme von einer Haftanstalt zur anderen stark unterscheiden, werden in diesem Bericht erhebliche Mängel und die Anwendung von Praktiken hervorgehoben, die zum Teil erniedrigend oder entmenschlichend sind, wie insbesondere die umfassenden Leibesvisitationen in Freiburg, die zu systematisch durchgeführt werden.
- Auch in Genf kommt es wiederholt zu Polizeigewalt und kürzlich ereigneten sich zwei Todesfälle in der Zelle.
- Fast durchwegs kritisiert das CPT den unverhältnismässigen Einsatz von Zwangsmitteln (Hand- und Fussfesseln) und ein sehr limitiertes Aktivitätsangebot, bei dem Häftlinge 21 –23 Stunden pro Tag in der Zelle verbringen.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates konzentrierte sich bei seinem Besuch im März 2024 auf die Polizei und die Untersuchungshaft in den Kantonen Freiburg, Genf, Waadt und Wallis.1
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- Diese beiden Bereiche fallen in die Kompetenz der Kantone und nicht des Bundes.
- Daher sind in erster Linie diese für die Umsetzung der Empfehlungen zuständig.
- Der Bund stellt über das Bundesamt für Justiz die Koordination der Stellungnahmen mit den Kantonen sicher und verfasst die Antwort der Schweiz an den CPT.
- 1 und 2) Der Bund hat die Kantone und die anderen beteiligten Akteure – unter anderem die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Strafvollzugskonkordate, die Konferenz der Kantonalen Leitenden Justizvollzug (KKLJV) und die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) – auf die Beobachtungen und Empfehlungen des CPT sowie die Antwort der Schweiz aufmerksam gemacht.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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