Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3047 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Zum wiederholten Mal wurden Sanktionen der EU gegen Russland automatisch übernommen. Die Schweiz muss zurück zur Neutralität!

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Piero MarchesiTITessin reicht Interpellation ein.
  • Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat bekannt gegeben, dass die Schweiz das 16. Sanktionspaket der EU gegen Russland übernehmen wolle.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat bekannt gegeben, dass die Schweiz das 16. Sanktionspaket der EU gegen Russland übernehmen wolle.1
    + 4 mehr
    • Ein solcher Entscheid entspricht einer mittlerweile gefestigten politischen Linie: Unser Land begnügt sich damit, sich den Entscheiden der EU anzupassen, ohne die Angemessenheit und die Folgen solcher Massnahmen für die Schweiz eigenständig zu beurteilen.
    • Auch wenn der Bundesrat die Neutralität der Schweiz in Worten betont, in Taten hat er seine Position inzwischen vollständig an die der EU angeglichen.
    • Der Grundsatz der Neutralität ist nicht nur symbolisch, sondern ein Eckpfeiler der Schweizer Aussenpolitik, der uns Stabilität, Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit, in internationalen Konflikten zu vermitteln, garantiert hat.
    • Mit der systematischen Übernahme der EU-Sanktionen tritt die Schweiz, die von Russland als «offen feindseliges Land» bezeichnet wurde, zunehmend als Teil eines Blocks auf und untergräbt ihre Entscheidungsautonomie und ihre traditionelle Rolle als dritte Partei.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von den Vereinten Nationen (UNO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz – in der Praxis der Europäischen Union (EU) – erlassen wurden und die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Achtung der Menschenrechte, dienen.1
    + 4 mehr
    • Als Mitglied der UNO ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen anzuwenden.
    • Hingegen entscheidet der Bundesrat jeweils im Einzelfall darüber, ob die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt.
    • Der Bundesrat fällt diese Abwägung jeweils unter Berücksichtigung aussenpolitischer, aussenwirtschaftspolitischer und rechtlicher Kriterien.
    • Die Übernahme von Sanktionen der EU beruht auf einer fundierten Analyse der Massnahmen und ihrer Auswirkungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3047 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩