Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Prüft der Bundesrat, ob bei Dublin-Rückführungen das übergeordnete Kindesinteresse gemäss Kinderrechtskonvention berücksichtigt wird?1
    + 4 mehr
    • Wenn ja, wie?
    • Wenn nein, warum nicht?
    • Wird die Gesundheitsversorgung rückgeführter Kinder angesichts der Vorwürfe der unmenschlichen Behandlung in Kroatien oder anderen Ländern vom Staatssekretariat für Migration (SEM) neu beurteilt?
    • Beabsichtigt das SEM, die Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter zum Verzicht auf Fesselungen für Eltern in Anwesenheit ihrer Kinder und zur Ernennung einer für die Kindesinteressen zuständigen Person bei Rückführungen durchzusetzen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Kinder werden im Dublin-Verfahren immer nur zusammen mit den Eltern überstellt.1
    + 4 mehr
    • Dabei wird sichergestellt, dass ein angemessener medizinischer Zugang gewährleistet ist.
    • Bei Überstellungen an EU-Staaten ist zu berücksichtigen, dass diese den Inhalt der sogenannten EU-Aufnahmerichtlinie übernommen haben.
    • Übereinstimmend mit der UNO Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) und der Europäischen Grundrechte-Charta fordert diese die EU-Mitgliedstaaten auf, das Kindeswohl vorrangig zu gewährleisten.
    • Diese sind verpflichtet, den Eltern und ihren Kindern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3064 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩