«Darum müssen wir keine generelle Regelung einführen, sondern wir nehmen im Einzelfall eine Prüfung vor.»
Auszug
Wie gesagt, es wird immer eine Einzelfallprüfung bezüglich der Frage durchgeführt, ob überhaupt Bedarf besteht. Darum müssen wir keine generelle Regelung einführen, sondern wir nehmen im Einzelfall eine Prüfung vor. [PAGE 1024]
«Ich würde argumentieren, Sie könnten auch in Zukunft noch eine Einzelfallprüfung vornehmen.»
Auszug
Herr Bundesrat, Sie haben jetzt ausgeführt, dass der Bundesrat die Motionen deshalb zur Ablehnung beantragt, weil sie ihm zu starr seien. Ich würde argumentieren, Sie könnten auch in Zukunft noch eine Einzelfallprüfung vornehmen.
«Wir müssen immer im Einzelfall prüfen, ob das Vorgehen mit der Sicherheit unseres Landes korrespondiert.»
Auszug
Sie sprechen den Punkt an, dass es immer eine Einzelfallprüfung gibt. Das ist ja auch der Grund, warum der Bundesrat die Ablehnung der Motionen beantragt. Wir müssen immer im Einzelfall prüfen, ob das Vorgehen mit der Sicherheit unseres Landes korrespondiert.
«Herr Verteidigungsminister, Sie sagen, dass all die Abtausche, die ja in der Vergangenheit schon geschehen sind, mit der Neutralität vereinbar seien.»
Auszug
Herr Verteidigungsminister, Sie sagen, dass all die Abtausche, die ja in der Vergangenheit schon geschehen sind, mit der Neutralität vereinbar seien. Wie gewährleisten Sie aber, dass diese Abtausche auch im Falle eines Falles mit der Sicherheit unseres Landes vereinbar sind?
«Der Bundesrat teilt das Anliegen der beiden Motionäre, die Ukraine zu unterstützen, soweit es die Neutralität zulässt.»
Auszug
Der Bundesrat teilt das Anliegen der beiden Motionäre, die Ukraine zu unterstützen, soweit es die Neutralität zulässt. Er hat deshalb schon mehrmals Liefertermine mit europäischen Partnern abgetauscht, damit diese die Ukraine unterstützen können. Diese Praxis ist mit der Neutralität vereinbar.
Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

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«Darum müssen wir keine generelle Regelung einführen, sondern wir nehmen im Einzelfall eine Prüfung vor.»
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