
← Start25.3070 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie kann für Opfer chemischer Unterwerfung der Zugang zur Justiz verbessert werden?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLéonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Chemische Unterwerfung ist ein besonders arglistiges Vorgehen, bei dem einer Person Substanzen verabreicht werden, die ihr Urteilsvermögen oder ihre Fähigkeit, sich zur Wehr zu setzen, beeinträchtigen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Chemische Unterwerfung ist ein besonders arglistiges Vorgehen, bei dem einer Person Substanzen verabreicht werden, die ihr Urteilsvermögen oder ihre Fähigkeit, sich zur Wehr zu setzen, beeinträchtigen.1
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- Die Absicht dahinter ist häufig eine Straftat, insbesondere ein sexueller Übergriff.
- In seiner Antwort auf die Interpellation Jaccoud 24.4567 erläutert der Bundesrat, das Thema chemische Unterwerfung sei Teil der Schulung von Gesundheitsfachpersonen, er habe aber keine genauen Kenntnisse darüber, wie die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden die chemische Unterwerfung in ihrer Weiterbildung behandeln.
- Aufgrund dieser Lücke sind die Ermittlungen weniger effizient und die Opfer erfahren weniger Gerechtigkeit.
- Darüber hinaus zeigt die Praxis, dass es für Opfer, die sich an Fachpersonen in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Polizei wenden, immer noch viele Hürden gibt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat weist darauf hin, dass zur Umsetzung der gleichlautenden Postulate 22.4565 von Falkenstein und 22.4566 Funiciello «Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?» ein Forschungsauftrag ausgelöst wurde.1
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- Ziel der Untersuchung ist es, aus der Opferperspektive abzuklären, mit welchen Hürden Opfer von sexualisierter Gewalt bei der Strafverfolgung konfrontiert sind.
- Zudem soll analysiert werden, warum einige Opfer von einer Anzeige absehen.
- Die Ergebnisse werden in verschiedene laufende Projekte einfliessen.
- Dazu gehören die Arbeiten zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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