Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3070 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wie kann für Opfer chemischer Unterwerfung der Zugang zur Justiz verbessert werden?

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Léonore PorchetVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Chemische Unterwerfung ist ein besonders arglistiges Vorgehen, bei dem einer Person Substanzen verabreicht werden, die ihr Urteilsvermögen oder ihre Fähigkeit, sich zur Wehr zu setzen, beeinträchtigen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Chemische Unterwerfung ist ein besonders arglistiges Vorgehen, bei dem einer Person Substanzen verabreicht werden, die ihr Urteilsvermögen oder ihre Fähigkeit, sich zur Wehr zu setzen, beeinträchtigen.1
    + 4 mehr
    • Die Absicht dahinter ist häufig eine Straftat, insbesondere ein sexueller Übergriff.
    • In seiner Antwort auf die Interpellation Jaccoud 24.4567 erläutert der Bundesrat, das Thema chemische Unterwerfung sei Teil der Schulung von Gesundheitsfachpersonen, er habe aber keine genauen Kenntnisse darüber, wie die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden die chemische Unterwerfung in ihrer Weiterbildung behandeln.
    • Aufgrund dieser Lücke sind die Ermittlungen weniger effizient und die Opfer erfahren weniger Gerechtigkeit.
    • Darüber hinaus zeigt die Praxis, dass es für Opfer, die sich an Fachpersonen in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Polizei wenden, immer noch viele Hürden gibt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat weist darauf hin, dass zur Umsetzung der gleichlautenden Postulate 22.4565 von Falkenstein und 22.4566 Funiciello «Was brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?» ein Forschungsauftrag ausgelöst wurde.1
    + 4 mehr
    • Ziel der Untersuchung ist es, aus der Opferperspektive abzuklären, mit welchen Hürden Opfer von sexualisierter Gewalt bei der Strafverfolgung konfrontiert sind.
    • Zudem soll analysiert werden, warum einige Opfer von einer Anzeige absehen.
    • Die Ergebnisse werden in verschiedene laufende Projekte einfliessen.
    • Dazu gehören die Arbeiten zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3070 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩