Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3071 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Wird das neue Sexualstrafrecht in der Schweiz einheitlich umgesetzt?

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das neue Sexualstrafrecht ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.1
    + 4 mehr
    • Kurz vorher zeigte eine Studie des Franxini-Projekts auf, dass ein Vergewaltigungsopfer in Lausanne in administrativen, medizinischen und polizeilichen Belangen nicht die gleiche Betreuung erfährt wie ein Vergewaltigungsopfer in Zug.
    • Grundsätzlich kritisieren die Autorinnen und Autoren der Studie, einige Behörden würden bei der Betreuung der Opfer nicht ausreichend koordiniert vorgehen.
    • Den beteiligten Fachkräften fehle es zudem an Ausbildung für den Umgang mit Beweisen bei einem Übergriff und für die Gesprächsführung.
    • Weiter seien die Unterstützung und insbesondere die medizinische Betreuung immer noch zu sehr auf «erwachsene Frauen» ausgerichtet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die in der Interpellation angesprochenen allfälligen Defizite in den Kantonen stehen nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Revision des Sexualstrafrechts.1
    + 3 mehr
    • Im Zentrum dieser Revision stand die Anpassung der Tatbestände der sexuellen Nötigung (Art. 189 alt Strafgesetzbuch [StGB]; SR 311.0) und der Vergewaltigung (Art. 190 alt StGB).
    • Die Umsetzung des neuen Sexualstrafrechts in die Praxis ist Aufgabe der kantonalen Strafbehörden und des Bundesgerichts.
    • Zu diesen Fragen kann der Bundesrat Folgendes ausführen:1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3071 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩