
← Start25.3071 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wird das neue Sexualstrafrecht in der Schweiz einheitlich umgesetzt?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLéonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Das neue Sexualstrafrecht ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das neue Sexualstrafrecht ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.1
+ 4 mehr
- Kurz vorher zeigte eine Studie des Franxini-Projekts auf, dass ein Vergewaltigungsopfer in Lausanne in administrativen, medizinischen und polizeilichen Belangen nicht die gleiche Betreuung erfährt wie ein Vergewaltigungsopfer in Zug.
- Grundsätzlich kritisieren die Autorinnen und Autoren der Studie, einige Behörden würden bei der Betreuung der Opfer nicht ausreichend koordiniert vorgehen.
- Den beteiligten Fachkräften fehle es zudem an Ausbildung für den Umgang mit Beweisen bei einem Übergriff und für die Gesprächsführung.
- Weiter seien die Unterstützung und insbesondere die medizinische Betreuung immer noch zu sehr auf «erwachsene Frauen» ausgerichtet.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die in der Interpellation angesprochenen allfälligen Defizite in den Kantonen stehen nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Revision des Sexualstrafrechts.1
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- Im Zentrum dieser Revision stand die Anpassung der Tatbestände der sexuellen Nötigung (Art. 189 alt Strafgesetzbuch [StGB]; SR 311.0) und der Vergewaltigung (Art. 190 alt StGB).
- Die Umsetzung des neuen Sexualstrafrechts in die Praxis ist Aufgabe der kantonalen Strafbehörden und des Bundesgerichts.
- Zu diesen Fragen kann der Bundesrat Folgendes ausführen:1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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