
← Start25.3072 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wie werden Vergewaltigungsopfer im Bundesgesetz über die Unfallversicherung und in der Verordnung über die Unfallversicherung behandelt?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLéonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
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Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Laut dem Bundesgerichtsurteil vom 21. Februar 2024 (8C_548/2023; Unfallbegriff – Schändung einer urteils- oder widerstandsunfähigen Person) kann ein sexueller Übergriff, insbesondere bei chemischer Unterwerfung, obwohl er angezeigt und anerkannt wurde, nicht als Unfall im Sinne von Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eingestuft werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Laut dem Bundesgerichtsurteil vom 21. Februar 2024 (8C_548/2023; Unfallbegriff – Schändung einer urteils- oder widerstandsunfähigen Person) kann ein sexueller Übergriff, insbesondere bei chemischer Unterwerfung, obwohl er angezeigt und anerkannt wurde, nicht als Unfall im Sinne von Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eingestuft werden.1
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- Diese Rechtsprechung hat für die Opfer gravierende Folgen: keine Taggelder und keine Kostenvergütung der medizinischen Untersuchungen (Art. 10 Bundesgesetz über die Unfallversicherung [UVG]).
- Laut Bundesgericht (BGer) handelt es sich nicht um einen Unfall, weil die Person zum Zeitpunkt des Übergriffs bewusstlos war und sich nicht an die Tat erinnern konnte.
- Sexuelle Gewalt kann traumatisierend sein, weshalb sich die Opfer nicht unmittelbar daran erinnern können.
- Die Rechtsprechung des BGer leitet aus der fehlenden Erinnerung ab, dass es sich nicht um einen gewaltsamen Vorfall handelt, der sich in unmittelbarer Gegenwart der versicherten Person ereignet hat (sonst könnten Traumata aufgrund von Übergriffen als Unfälle eingestuft werden).1
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Antwort des Bundesrates
- Nach Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) gilt als Unfall die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.1
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- Grundsätzlich hielt das Bundesgericht bisher stets fest, dass Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung eine unmittelbare Angst- und Schreckreaktion auslösen kann und ein den Unfallbegriff erfüllendes, aussergewöhnliches Schreckereignis darstellt.
- Im Urteil, das in der Interpellation erwähnt wird, befand das Bundesgericht aber auf der Grundlage einer ständigen Rechtsprechung, dass die Qualifikation als Unfall nicht erfüllt sei.
- Es erinnerte daran, dass die Annahme eines Unfalls im Rechtssinne bei einer Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit aufgrund eines psychischen Schocks voraussetzt, dass es sich um « ein aussergewöhnliches Schreckereignis, verbunden mit einem entsprechenden psychischen Schock handelt; die seelische Einwirkung muss durch einen gewaltsamen, in der unmittelbaren Gegenwart der versicherten Person sich abspielenden Vorfall ausgelöst werden und in ihrer überraschenden Heftigkeit geeignet sein, auch bei einem gesunden Menschen durch Störung des seelischen Gleichgewichts typische Angst- und Schreckwirkungen (wie Lähmungen, Herzschlag etc.) hervorzurufen ».
- Das kantonale Gericht hatte die Auffassung vertreten, das Ereignis habe bei der Versicherten eine unmittelbare Angst- und Schreckreaktion ausgelöst und mithin zu einer plötzlichen Einwirkung auf die Psyche geführt, weshalb es sich um ein den Unfallbegriff erfüllendes aussergewöhnliches Schreckereignis handle.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
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Dokumente
Von parlament.ch
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