Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der die Lücken im Steuerrecht des Bundes – insbesondere im Mehrwertsteuergesetz – in Bezug auf Plattformen für Fahr- und Essenslieferdienste aufzeigt und mögliche Korrekturen vorschlägt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Urteile des Bundesgerichts bedeuten nicht, dass diese Plattformen zwingend als Anbieter der Transportdienstleistungen im Sinne des Mehrwertsteuerrechts betrachtet werden müssen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es in diesem Bereich keine Lücken gibt, und schlägt daher vor, diesen Postulat abzulehnen. Die Urteile des Bundesgerichts bedeuten nicht, dass diese Plattformen zwingend als Anbieter der Transportdienstleistungen im Sinne des Mehrwertsteuerrechts betrachtet werden müssen.

10.06.2025, 20:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundespräsidentin, wissen Sie, welchen Umsatz Plattformen wie Uber, die wichtigste und seit 2014 in unserem Land tätige, auf Schweizer Boden erzielen? Sie wissen es nicht, ich auch nicht, und wenn wir es nicht w…»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.06.2025, 20:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

10.06.2025, 20:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der die Lücken im Steuerrecht des Bundes – insbesondere im Mehrwertsteuergesetz – in Bezug auf Plattformen für Fahr- und Essenslieferdienste aufzeigt und mögliche Korrekturen vorschlägt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Das erwähnte Geschäftsmodell war in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand mehrerer Bundesgerichtsentscheide.
    • In Bezug auf das Privatrecht hat das Bundesgericht – wie der Postulant ausführt – entschieden, dass Kurierfahrer des angesprochenen Mahlzeitenlieferdienstes und Chauffeure der fraglichen Personenbeförderungsplattform Angestellte seien (BGer 2C_575/2020, E.
    • 6 und 2C_34/2021, E.
    • 9 f., beide vom 30. Mai 2022).1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3079 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩