Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • – in einem Bericht aufzuzeigen, wie mit den von den Suizidhilfeorganisationen eingesetzten Produkten, insbesondere mit den nicht verwendeten Dosen, umgegangen wird;
    • – der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats Bericht zu erstatten und die Ergebnisse vorzulegen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Weisungen betreffend die Abgabe, Überwachung und Vernichtung von Pentobarbital sind klar definiert.
    • Im Übrigen fallen die im Postulat aufgeworfenen Fragen hauptsächlich in die Zuständigkeit der Kantone.
    • Der Bundesrat versteht aber die Bedenken in Bezug auf mögliche Missbräuche und ist deshalb einverstanden, die gegenwärtige Situation und mögliche Anpassungen der rechtlichen Regelung im Rahmen eines Kurzberichts zu prüfen.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3094 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩