Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Bruno WalliserZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) dahingehend anzupassen, dass die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung durch die zuständigen Strassenverkehrsbehörden in der Schweiz deutlich vereinfacht wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) dahingehend anzupassen, dass die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung durch die zuständigen Strassenverkehrsbehörden in der Schweiz deutlich vereinfacht wird.1
    + 3 mehr
    • Die Zulassungsprozesse sollen sich an folgenden Grundsätzen orientieren:
    • Anpassung an erfolgreiche europäische Modelle: Die Verfahren sollen sich an den in Deutschland etablierten Modellen orientieren, die sich als effizient und sicher erwiesen haben.
    • Gutachten von in der EU akkreditierten oder in der Schweiz anerkannten Prüfstellen sollen als Basis für die vereinfachte Zulassung dienen und auf alle Fahrzeuge angewendet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz hat das Prinzip der Zulassung von Fahrzeugen mittels Typengenehmigungsverfahren mit der EU harmonisiert.
    • Die EU kennt die EU-Gesamtgenehmigung, die EU-Einzelgenehmigung mit erleichterten Anforderungen und bietet zudem die Möglichkeit für nationale Einzelgenehmigungen.
    • Die nationale Fahrzeug-Einzelgenehmigung gilt nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat.
    • Für den Import von Fahrzeugen und deren Zulassung bestehen mit einer EU-Gesamt- oder Einzelgenehmigung keine Hürden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3100 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩