Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.311 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

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Hintergrund

  • Aargau reicht Standesinitiative ein.
  • Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 BV auf, temporäre Grenzkontrollen wieder einzuführen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 BV auf, temporäre Grenzkontrollen wieder einzuführen.1
    + 2 mehr
    • Dabei soll er die Grenzkontrollen in Anlehnung an die verschärften Massnahmen Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz.
    • Gleichzeitig hat der Bundesrat sicherzustellen, dass Grenzkantone, die auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen sind, nicht unnötig beeinträchtigt werden, um den Pendelverkehr und den wirtschaftlichen Austausch aufrechtzuerhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Frage von Aargau wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.311 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩