Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3112 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Prävention von Überschuldung durch Konsolidierung des Konsumkreditgesetzes

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Min Li MartiZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Konsumkreditgesetz so zu präzisieren, dass die FINMA bei Finanzintermediären tatsächlich dazu verpflichtet ist, die Aufsicht über die gesetzeskonforme Umsetzung des Konsumkreditgesetzes auszuüben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Konsumkreditgesetz so zu präzisieren, dass die FINMA bei Finanzintermediären tatsächlich dazu verpflichtet ist, die Aufsicht über die gesetzeskonforme Umsetzung des Konsumkreditgesetzes auszuüben.1
    + 1 mehr
    • Ausserdem sollen in Art. 31 KKG Dokumentationspflichten verankert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Bereich des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG, SR 221.214.1) besteht keine allgemeine Aufsicht auf Bundesebene.
    • Die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten unterstehen einer kantonalen Bewilligungspflicht (Art. 39 Abs. 1 KKG).
    • Eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung ist unter anderem, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet (Art. 40 Abs. 1 Bst. a KKG).
    • Die Bewilligung wird befristet erteilt und kann unter anderem bei Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen entzogen werden (Art. 8 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz, VKKG, SR 221.214.11).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3112 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩