
← Start25.3112 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Prävention von Überschuldung durch Konsolidierung des Konsumkreditgesetzes
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Konsumkreditgesetz so zu präzisieren, dass die FINMA bei Finanzintermediären tatsächlich dazu verpflichtet ist, die Aufsicht über die gesetzeskonforme Umsetzung des Konsumkreditgesetzes auszuüben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Konsumkreditgesetz so zu präzisieren, dass die FINMA bei Finanzintermediären tatsächlich dazu verpflichtet ist, die Aufsicht über die gesetzeskonforme Umsetzung des Konsumkreditgesetzes auszuüben.1
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- Ausserdem sollen in Art. 31 KKG Dokumentationspflichten verankert werden.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Im Bereich des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG, SR 221.214.1) besteht keine allgemeine Aufsicht auf Bundesebene.
- Die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten unterstehen einer kantonalen Bewilligungspflicht (Art. 39 Abs. 1 KKG).
- Eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung ist unter anderem, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet (Art. 40 Abs. 1 Bst. a KKG).
- Die Bewilligung wird befristet erteilt und kann unter anderem bei Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen entzogen werden (Art. 8 der Verordnung zum Konsumkreditgesetz, VKKG, SR 221.214.11).1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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