Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3130 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Internationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-Stopps

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einzuberufen, um die Auswirkungen der massiven Kürzung von USAID auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu analysieren sowie koordinierte Massnahmen zur Sicherstellung der Unterstützung betroffener Regionen sowie zur Erreichung der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschliessen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«In seiner Sitzung vom 20. Januar 2026 hat die aussenpolitische Kommission des Nationalrates beschlossen, mit 14 gegen 9 Stimmen und 1 Enthaltung vorzuschlagen, die Motion Molina abzulehnen, die den Bundesrat beauftragen würde, eine Konferenz auf höchster Ebene einzuberufen, um die Folgen der Reduktion der Mittel für die…»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.06.2026, 11:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre APK hat die Motion Molina an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2026 vorberaten.»

Auszug

Ihre APK hat die Motion Molina an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2026 vorberaten. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einberuft.

18.06.2026, 10:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Jahr 2025 verzeichnete die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) mit einer Kürzung um fast einen Viertel bzw. 23 Prozent den stärksten Rückgang ihrer Geschichte, dies im Vergleich zum Vorjahr.»

Auszug

Im Jahr 2025 verzeichnete die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) mit einer Kürzung um fast einen Viertel bzw. 23 Prozent den stärksten Rückgang ihrer Geschichte, dies im Vergleich zum Vorjahr.

18.06.2026, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Bis zum Ende der Leistungen von USAID machte die Agentur 40 Prozent der humanitären Hilfe weltweit aus.»

Auszug

Der abrupte Stopp der Leistungen von USAID, der US-amerikanischen Entwicklungsagentur, hat die internationale Gebergemeinschaft und die humanitäre Hilfe weltweit in eine tiefe Krise gestürzt. Bis zum Ende der Leistungen von USAID machte die Agentur 40 Prozent der humanitären Hilfe weltweit aus.

18.06.2026, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gaillard Benoît, Gredig, Rumy) Annahme der Motion Proposition de la majorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gaillard Benoît, Gredig, Rumy) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Molina, Arslan, Badertscher, Berli Rudi, Fehlmann Rielle,…»

18.06.2026, 10:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der UNO und weiteren internationalen Partnern eine hochrangige Konferenz einzuberufen, um die Auswirkungen der massiven Kürzung von USAID auf die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu analysieren sowie koordinierte Massnahmen zur Sicherstellung der Unterstützung betroffener Regionen sowie zur Erreichung der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund ihrer humanitären Tradition sowie ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat die Schweiz die Legitimität, einen Beitrag zur Koordination von humanitären Akteuren und Ländern, die in der internationalen Zusammenarbeit aktiv sind, zu leisten.
    • Diese Koordination findet bereits in verschiedenen Fora statt: beispielsweise im Rahmen der OECD, der UNO, der Protection Donor Group, der verschiedenen internationalen Organisationen oder in den bilateralen diplomatischen Beziehungen.
    • Der Bundesrat bekräftigt, dass ein fokussierter Multilateralismus und eine auf dem Völkerrecht basierende Ordnung essenziell für die Bewältigung globaler Herausforderungen sind.
    • Die Schweiz wird die multilaterale Zusammenarbeit mit allen Staaten, so auch der aktuellen US-Administration, konsequent fortsetzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3130 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Vote — abgerufen 18.6.2026 — Sommersession 2026 · 118:68
    ↩