Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 In Nationalrat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat soll prüfen:1
    + 2 mehr
    • Wie die Beiträge der Nicht-Trägerkantone an die tatsächlichen Kosten der Trägerkantone angepasst werden könnten.
    • wie ein einheitliches, transparentes System zur Erfassung der tatsächlichen Kosten aussehen könnte, das als Grundlage für eine faire Verrechnung zwischen den Kantonen dient.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • 1/2/4 Im Hochschulbereich sind Bund und Kantone die Träger ihrer jeweiligen Hochschulinstitutionen: der Bund des ETH-Bereichs (Art. 63 a Abs. 1 BV) und die Kantone ihrer jeweiligen kantonalen Hochschule.
    • Die Bundeskompetenzen im Hochschulbereich sind in Artikel 63 a BV abschliessend aufgeführt.
    • Diese beschränken sich bezüglich der kantonalen Hochschulen auf die finanzielle Unterstützung (Art. 63 a Abs. 2 BV) und die gemeinsame Koordination und Gewährleistung der Qualitätssicherung im Rahmen der Schweizerischen Hochschulkonferenz SHK.
    • Die Beiträge der Nicht-Trägerkantone an die Trägerkantone erfolgen im Rahmen der interkantonalen Vereinbarungen der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren EDK (Interkantonale Universitätsvereinbarung IUV vom 27. Juni 2019, Interkantonale Fachhochschulvereinbarung FHV vom 12. Juni 2003).1
    📎 Quellen · 1
  3. In Nationalrat geplant

    • In Nationalrat geplant · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3141 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · In Nationalrat geplant
    ↩