Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3150 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Nachhaltiger Ausbau des internationalen Personenverkehrs. Ist der Bundesrat bereit, die nötige Planungssicherheit zu schaffen und damit das CO2-Gesetz zu vollziehen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Um den Vollzug des revidierten CO2-Gesetzes, welches vor genau 12 Monaten verabschiedet wurde, zu stärken, stellen sich folgende Fragen:1
    + 2 mehr
    • Ist der Bundesrat bereit,
    • neue Verbindungen im internationalen Personenverkehr (Tages- und Nachtverkehr) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu unterstützen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit der auf den 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Revision des CO 2 -Gesetzes (SR 641.71) wurde mit Art. 37a die «Förderung von Massnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene, insbesondere für die Förderung von Nachtzügen» eingeführt.1
    + 2 mehr
    • Im Rahmen der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung (ASÜ) hat der Bundesrat am 20. September 2024 beschlossen, die Umsetzung der finanziellen Förderung zu sistieren und die Förderungen im Rahmen des Projektes Aufgaben und Subventionsüberprüfung auf 2027 wieder aus dem CO 2 -Gesetz zu streichen ( Bundesrat legt Eckwerte des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt fest ).
    • Der Kredit wurde mit einer Kreditsperre belegt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3150 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩