
← Start25.3151 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schluss mit Windenergieanlagen direkt vor der Haustür
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Knutti
TKSVP
BEBern
Mitunterzeichnende (15)
- Thomas Burgherr
TBSVP
AGAargau
- Andreas Glarner
AGSVP
AGAargau
- Christoph Riner
CRSVP
AGAargau
- Hans Jörg Rüegsegger
HRSVP
BEBern
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Franz Grüter
FGSVP
LULuzern
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Walter Gartmann
WGSVP
SGSt. Gallen
- Roman Bürgi
RBSVP
SZSchwyz
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Paolo Pamini
PPSVP
TITessin
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
- Martin Hübscher
MHSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu überprüfen und anzupassen, so dass ein Mindestabstand von 500 Metern zu Wohngebieten für den Bau von Windenergieanlagen verbindlich vorgeschrieben wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu überprüfen und anzupassen, so dass ein Mindestabstand von 500 Metern zu Wohngebieten für den Bau von Windenergieanlagen verbindlich vorgeschrieben wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Kantone haben bei der Festlegung von geeigneten Gebieten für die Nutzung der Windenergie in ihren Richtplänen zwar einen gewissen Spielraum.
- Gemäss dem Konzept Windenergie des Bundes ( www.are.admin.ch > Raumentwicklung & Raumplanung > Strategie und Planung > Konzepte und Sachpläne > Konzepte > Konzept Windenergie) sind sie jedoch verpflichtet, auf der Stufe der kantonalen Richtplanung dafür zu sorgen, dass anhand zweckmässiger Schätzungen ausreichende Abstände zwischen Windenergiestandorten und ausgeschiedenen Bauzonen bestehen, welche die Einhaltung der massgeblichen Lärmschutzgrenzwerte gewährleisten.
- Der Bund hat in Windpotenzialkarten, die den Kantonen bei der Ausscheidung von geeigneten Gebieten für die Nutzung der Windenergie dienen, überdies einen Abstand von 500 m zu typischen Wohnzonen mit Empfindlichkeitsstufe II ausgewiesen.
- Auf der Ebene der kantonalen Richtplanung wird damit bereits ein Mindestabstand berücksichtigt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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