«Dieses Postulat stellt interessante, wichtige Fragen, das findet auch der Bundesrat.»
Auszug
Dieses Postulat stellt interessante, wichtige Fragen, das findet auch der Bundesrat. Die Grundrechte der Bundesverfassung und die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtes spielen eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Schweizer Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der einzelnen Bürgerinnen und Bürger.
«Mir ist das kürzlich ebenfalls passiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich verstehe wirklich den Ärger, den die Autorin des Postulats wegen bestimmter Interpretationen des Bundesgerichts zu einer Reihe von Gesetzen hat, die wir verabschiedet haben, weil wir sie nicht so vorgesehen hatten. Mir ist das kürzlich ebenfalls passiert.
«Ich glaube, dieses Postulat betrifft ein sehr wichtiges Thema, ein Thema, das natürlich mit einem Spannungsfeld verbunden ist, mit dem Rechtsstaat einerseits und dem Föderalismus andererseits - beides zentrale …»
Auszug
«Ich glaube, dieses Postulat betrifft ein sehr wichtiges Thema, ein Thema, das natürlich mit einem Spannungsfeld verbunden ist, mit dem Rechtsstaat einerseits und dem Föderalismus andererseits - beides zentrale Verfassungsprinzipien, die sich natürlich aneinander reiben. Ich verstehe die Begründung des Bundesrates, wen…»
«Wir haben eine Regierung, in der die wichtigsten politischen Kräfte eingebunden sind und in der sie gemeinsam Lösungen finden müssen.»
Auszug
Einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg und die Stabilität unseres Landes liegt darin, dass bei uns die Macht breit verteilt ist. Wir haben eine Regierung, in der die wichtigsten politischen Kräfte eingebunden sind und in der sie gemeinsam Lösungen finden müssen.
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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«Dieses Postulat stellt interessante, wichtige Fragen, das findet auch der Bundesrat.»
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