Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3164 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Bedroht die expansive Auslegung von Grund- und Menschenrechten durch das Bundesgericht den Föderalismus?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Esther FriedliSGSt. Gallen reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie im Zuständigkeitsbereich der Kantone (z. B. Schulrecht, Einbürgerungsrecht, kt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Dieses Postulat stellt interessante, wichtige Fragen, das findet auch der Bundesrat.»

Auszug

Dieses Postulat stellt interessante, wichtige Fragen, das findet auch der Bundesrat. Die Grundrechte der Bundesverfassung und die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtes spielen eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Schweizer Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der einzelnen Bürgerinnen und Bürger.

16.06.2025, 19:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Mir ist das kürzlich ebenfalls passiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich verstehe wirklich den Ärger, den die Autorin des Postulats wegen bestimmter Interpretationen des Bundesgerichts zu einer Reihe von Gesetzen hat, die wir verabschiedet haben, weil wir sie nicht so vorgesehen hatten. Mir ist das kürzlich ebenfalls passiert.

16.06.2025, 19:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, dieses Postulat betrifft ein sehr wichtiges Thema, ein Thema, das natürlich mit einem Spannungsfeld verbunden ist, mit dem Rechtsstaat einerseits und dem Föderalismus andererseits - beides zentrale …»

Auszug

«Ich glaube, dieses Postulat betrifft ein sehr wichtiges Thema, ein Thema, das natürlich mit einem Spannungsfeld verbunden ist, mit dem Rechtsstaat einerseits und dem Föderalismus andererseits - beides zentrale Verfassungsprinzipien, die sich natürlich aneinander reiben. Ich verstehe die Begründung des Bundesrates, wen…»

16.06.2025, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben eine Regierung, in der die wichtigsten politischen Kräfte eingebunden sind und in der sie gemeinsam Lösungen finden müssen.»

Auszug

Einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg und die Stabilität unseres Landes liegt darin, dass bei uns die Macht breit verteilt ist. Wir haben eine Regierung, in der die wichtigsten politischen Kräfte eingebunden sind und in der sie gemeinsam Lösungen finden müssen.

16.06.2025, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

16.06.2025, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie im Zuständigkeitsbereich der Kantone (z. B. Schulrecht, Einbürgerungsrecht, kt.1
    + 1 mehr
    • Wahlrecht, Polizeirecht) die Wertungsspielräume der kantonalen Gesetzgeber gegen die expansive Grund- und Menschenrechtsauslegung durch das Bundesgericht institutionell abgesichert werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu bewerten oder sich zu einzelnen Urteilen zu äussern.
    • Aus Sicht der Gewaltenteilung ist diesbezüglich Zurückhaltung gefordert.
    • Die grundrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts spielt eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Schweizer Rechtsstaatlichkeit und des Individualrechtsschutzes.
    • Ganz besonders bedeutsam war diesbezüglich die Anerkennung von ungeschriebenen Freiheitsrechten unter der alten Bundesverfassung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3164 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩