Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Vroni Thalmann-BieriLULuzern reicht Interpellation ein.
  • EU/EFTA-Bürger haben ab dem ersten Tag Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine IV- oder AHV-Rente der Schweiz beziehen.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • EU/EFTA-Bürger haben ab dem ersten Tag Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine IV- oder AHV-Rente der Schweiz beziehen.1
    + 4 mehr
    • Das heisst, wenn sie z. B. 1 Jahr lang in die AHV Beiträge einbezahlt haben.
    • Aber es gibt auch Konstellationen, in welchen EU-Bürger als Rentenlose oder mit einer ausländischen Rente Ergänzungsleistungen beziehen können.
    • Es ist deshalb auch angesichts des Verhandlungsabschlusses EU-Schweiz vom 20.12.2024 von grosser Wichtigkeit, die bisherigen Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens auf unsere Sozialwerke wie insbesondere die Ergänzungsleistungen zu kennen.
    • Wie viele EU/EFTA-Bürger beziehen Ergänzungsleistungen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 4.: Ergänzungsleistungen (EL) sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne der EU-Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1), die gemäss Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und der EU regelt.1
    + 4 mehr
    • EL werden nicht exportiert, ein Anspruch auf diese Leistungen besteht nur bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz.
    • Anhang I FZA garantiert die Freizügigkeit von Arbeitnehmenden und Selbständigerwerbenden.
    • Artikel 4 von Anhang I FZA sieht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates vor.
    • Betreffende Personen haben somit das Recht, in der Schweiz zu bleiben, auch wenn sie zu ihrer AHV- beziehungsweise IV-Rente EL und/oder Sozialhilfe beziehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3173 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩