Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Min Li MartiZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat am 12. Februar eine Auslegeordnung zur KI-Regulierung verabschiedet und dabei einige Eckpunkte festgelegt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat am 12. Februar eine Auslegeordnung zur KI-Regulierung verabschiedet und dabei einige Eckpunkte festgelegt.1
    + 4 mehr
    • So plant er die Europaratskonvention zu ratifizieren und per Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen.
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Die Europaratskonvention ist in der minimalen Umsetzung nur für staatliche Akteure verbindlich.
    • In einem Artikel der Republik wurden seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen der Vorwurf erhoben, die Europaratskonvention sei unter dem Druck der USA abgeschwächt worden und die Schweiz habe zu dieser Verwässerung beigetraten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz hat sich aktiv an den Verhandlungen der KI-Konvention des Europarats beteiligt.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ziele des Verhandlungsmandats vom 16. September 2022 (vgl. Medienmitteilung unter https://www.news.admin.ch > Mitteilungen des Bundesrats > 16. September 2022 - Mitwirkung der Schweiz an den Verhandlungen zu künstlicher Intelligenz) erreicht wurden, insbesondere die Harmonisierung des internationalen Rechtsrahmens im Bereich der KI.
    • Die KI-Konvention ist ein Rahmenabkommen, das sich an die Vertragsstaaten richtet.
    • Seine Bestimmungen sind nicht direkt anwendbar.
    • Dennoch sind private Akteure gemäss Art. 3, Abs. 1, Bst. b der KI-Konvention betroffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3199 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩