
← Start25.3199 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Regulierung der künstlichen Intelligenz. Droht die Abschwächung der Abschwächung?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMin Li Marti
MMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (16)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Andrea Zryd
AZSP
BEBern
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Anna Rosenwasser
ARSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat am 12. Februar eine Auslegeordnung zur KI-Regulierung verabschiedet und dabei einige Eckpunkte festgelegt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat hat am 12. Februar eine Auslegeordnung zur KI-Regulierung verabschiedet und dabei einige Eckpunkte festgelegt.1
+ 4 mehr
- So plant er die Europaratskonvention zu ratifizieren und per Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Die Europaratskonvention ist in der minimalen Umsetzung nur für staatliche Akteure verbindlich.
- In einem Artikel der Republik wurden seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen der Vorwurf erhoben, die Europaratskonvention sei unter dem Druck der USA abgeschwächt worden und die Schweiz habe zu dieser Verwässerung beigetraten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz hat sich aktiv an den Verhandlungen der KI-Konvention des Europarats beteiligt.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ziele des Verhandlungsmandats vom 16. September 2022 (vgl. Medienmitteilung unter https://www.news.admin.ch > Mitteilungen des Bundesrats > 16. September 2022 - Mitwirkung der Schweiz an den Verhandlungen zu künstlicher Intelligenz) erreicht wurden, insbesondere die Harmonisierung des internationalen Rechtsrahmens im Bereich der KI.
- Die KI-Konvention ist ein Rahmenabkommen, das sich an die Vertragsstaaten richtet.
- Seine Bestimmungen sind nicht direkt anwendbar.
- Dennoch sind private Akteure gemäss Art. 3, Abs. 1, Bst. b der KI-Konvention betroffen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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