
← Start25.3203 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Der AHV-Fonds darf nicht zum Selbstbedienungsladen der Bundesverwaltung verkommen
Erledigt
Eingereicht vonDominik Blunschy
DBMIT
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Dominik Blunschy
DBMIT
SZSchwyz reicht Interpellation ein.
- Wir ersuchen den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wir ersuchen den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
+ 3 mehr
- Die EFK rügt, dass die Bundesverwaltung ICT-Betriebskosten "ohne explizite Erwähnung in der gesetzlichen Grundlage" an den AHV-Fonds weiterverrechnet hat.
- War dies 2023 der Fall?
- Wie regelt der Bundesrat die von der EFK erfragte "Modalitäten der Rückerstattung" für die Verrechnung, welche offenbar ohne Rechtsgrundlage erfolgte?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1 : Wird ein IT-System entwickelt, fallen ab Inbetriebnahme dieses Informationssystems automatisch Betriebskosten an.1
+ 4 mehr
- Wird beim Bund heute eine rechtliche Grundlage für ein Informationssystem legiferiert, werden deshalb immer ausdrücklich die Finanzierung sowohl für die Entwicklung als auch für den Betrieb geregelt.
- Als das Parlament im Jahr 2012 den Artikel 95 Absatz 1 quater a des Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) einführte, wurde in der Bestimmung die Kostenübernahme durch den AHV-Ausgleichsfonds nur für die Entwicklung von Informationssystemen ausdrücklich vorgesehen, nicht aber für den Betrieb.
- Dabei handelte es sich um ein gesetzgeberisches Versehen, denn es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, die Entwicklung von Informationssystemen zu finanzieren, diese jedoch nie in Betrieb zu nehmen.
- Auch in der Botschaft [BBl 2011 564] wurde ausdrücklich festgehalten, dass sowohl die Kosten der Entwicklung als auch des Betriebs durch den Ausgleichsfonds finanziert werden sollen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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