
← Start25.3215 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schweizer Kriegsmaterialexporte in kritische Staaten dank Begriffskosmetik beim Verwendungszweck
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMarionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (12)
- Aline Trede
AT
GRÜBEBern
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 14. März 2025 berichtete der Beobachter über eine Praxis der Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz, die den Export in kritische Regionen mit einem Trick umgeht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 14. März 2025 berichtete der Beobachter über eine Praxis der Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz, die den Export in kritische Regionen mit einem Trick umgeht.1
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- So wurden in der Vergangenheit Exporte nach Russland bewilligt, indem der Verwendungszweck von «Police Applications» zu «VIP Protection» abgeändert wurde.
- Damit nutzte der Bundesrat diese «Begriffskosmetik», um trotz problematischer Menschenrechtslage Waffen nach Russland zu exportieren.
- Diese Praxis setzte sich fort: Auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und trotz Sanktionen wurden ähnliche Lieferungen an andere Staaten wie den Libanon und die Türkei genehmigt.
- Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat verwahrt sich in aller Deutlichkeit gegen Vorwürfe, er ermögliche mit «Begriffskosmetik» den Export von Kriegsmaterial nach Staaten mit problematischer Menschenrechtslage und die Bewilligungsbehörden des Bundes würden mit irgendwelchen "Tricks" die Kriegsmaterialgesetzgebung umgehen.1
+ 4 mehr
- Frage 1 : Die Bewilligungsbehörden des Bundes (das Staatssekretariat für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem EDA und allenfalls weiteren involvierten Stellen) wenden die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen konsequent an; ihre Risikoanalyse basiert auf Artikel 22 und 22 a des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51 ).
- Die Kriegsmaterialgesetzgebung erlaubt dem Bundesrat nicht, bei ausserordentlichen Umständen von den Bewilligungskriterien abzuweichen.
- Die Einführung einer Abweichungskompetenz wird zurzeit im Rahmen der Motion 23.3585 der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates diskutiert.
- Die Bewilligung für die von der Interpellantin thematisierte Ausfuhr von 20 Maschinenpistolen und 3 Repetiergewehren an den föderativen Sicherheitsdienst der Russischen Föderation zum Personenschutz wurde im Jahre 2009 auf der Basis der damals geltenden Bewilligungskriterien erteilt (Art. 5 Absätze 1-3 der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511 ) in der damals geltenden Fassung).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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