
← Start25.3219 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Gleichbehandlung von Elektronutzfahrzeugen der Kategorie B
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJürg Grossen
JGGLP
BEBern
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche Anpassungen vorzunehmen, damit Elektro-Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 4.25 t gegenüber konventionellen Nutzfahrzeugen bis 3.5 t nicht benachteiligt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche Anpassungen vorzunehmen, damit Elektro-Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 4.25 t gegenüber konventionellen Nutzfahrzeugen bis 3.5 t nicht benachteiligt werden.1
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- Die Anforderungen an Fahrzeuge sowie Fahrzeugführende müssen identisch sein und die technischen Anforderungen der Kategorie N1 statt wie bisher N2 entsprechen.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Abgrenzung von leichten zu schweren Motorwagen zum Sachentransport erfolgt nach Schweizer und nach EU-Recht bei einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen.
- Mit der Umsetzung der Motion 18.3420 Bourgeois «Kompensierung des Gewichts elektrischer Batterien bei Lieferwagen der 3,5-Tonnen-Kategorie» traten am 01.04.2022 gewisse Erleichterungen für E-Lastwagen bis 4,25 t in Kraft, wie Führerausweis der Kategorie B und Ausnahme vom Sonntags- und Nachtfahrverbot.
- Aufgrund der Ergebnisse im Rahmen der entsprechenden Vernehmlassung 2020/43 (Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen) werden allerdings E-Fahrzeuge über 3,5 t weiterhin als schwere Fahrzeuge eingeteilt und gelten als Lastwagen.
- Dabei wurde im Sinn der vorliegenden Motion auch vorgeschlagen, die Grenze für die Einteilung als Lieferwagen für Fahrzeuge mit E-Antrieb um 750 kg auf 4,25 t anzuheben.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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