Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3219 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gleichbehandlung von Elektronutzfahrzeugen der Kategorie B

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jürg GrossenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche Anpassungen vorzunehmen, damit Elektro-Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 4.25 t gegenüber konventionellen Nutzfahrzeugen bis 3.5 t nicht benachteiligt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche Anpassungen vorzunehmen, damit Elektro-Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 4.25 t gegenüber konventionellen Nutzfahrzeugen bis 3.5 t nicht benachteiligt werden.1
    + 1 mehr
    • Die Anforderungen an Fahrzeuge sowie Fahrzeugführende müssen identisch sein und die technischen Anforderungen der Kategorie N1 statt wie bisher N2 entsprechen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Abgrenzung von leichten zu schweren Motorwagen zum Sachentransport erfolgt nach Schweizer und nach EU-Recht bei einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen.
    • Mit der Umsetzung der Motion 18.3420 Bourgeois «Kompensierung des Gewichts elektrischer Batterien bei Lieferwagen der 3,5-Tonnen-Kategorie» traten am 01.04.2022 gewisse Erleichterungen für E-Lastwagen bis 4,25 t in Kraft, wie Führerausweis der Kategorie B und Ausnahme vom Sonntags- und Nachtfahrverbot.
    • Aufgrund der Ergebnisse im Rahmen der entsprechenden Vernehmlassung 2020/43 (Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen) werden allerdings E-Fahrzeuge über 3,5 t weiterhin als schwere Fahrzeuge eingeteilt und gelten als Lastwagen.
    • Dabei wurde im Sinn der vorliegenden Motion auch vorgeschlagen, die Grenze für die Einteilung als Lieferwagen für Fahrzeuge mit E-Antrieb um 750 kg auf 4,25 t anzuheben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3219 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩