Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Nationalrat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Mattea MeyerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, klare Verpflichtungen für Schweizer Unternehmen zu schaffen, wie diese sicherstellen müssen, dass ihre Tochtergesellschaften im Ausland nicht Sanktionsmassnahmen des Bundesrates untergraben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, klare Verpflichtungen für Schweizer Unternehmen zu schaffen, wie diese sicherstellen müssen, dass ihre Tochtergesellschaften im Ausland nicht Sanktionsmassnahmen des Bundesrates untergraben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Europäische Union ( EU) erwartet von Unternehmen, dass ihre Tochtergesellschaften im Ausland die in der EU geltenden Sanktionsmassnahmen nicht untergraben.
    • Die Unternehmen haben sich gemäss Artikel 8 a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 «nach besten Kräften» zu «bemühen, sicherzustellen, dass sich ausserhalb der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, nicht an Handlungen beteiligen, die die restriktiven Massnahmen gemäss dieser Verordnung untergraben».
    • Die Unternehmen sollen alle Massnahmen ergreifen, die für die Zielerreichung geeignet und notwendig sind.
    • Die EU-Kommission hat in ihren FAQ zu den Russland-Sanktionen Ausführungen zur Anwendung dieser Bestimmung aufgenommen [EU-FAQ, 4.1-9].1
    📎 Quellen · 1
  3. In Nationalrat geplant

    • In Nationalrat geplant · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3230 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Nationalrat geplant
    ↩